Der Stadt-Land-Graben ist spätestens seit der letzten Abstimmung in aller Munde. Wo seht Ihr als nationale Parlamentarier den grössten Handlungsbedarf?
Peter Schilliger: Die politische Struktur mit Bund, Kantonen und Gemeinden ist für die Schweiz enorm wichtig. Trotzdem zeigt sich immer häufiger, dass Städte auf Stufe der eidgenössischen Gesetzgebung und Umsetzung Sonderrechte fordern (Miteinbezug bspw. bei Steuer-, Asyl- oder Verkehrspolitik). Aus meiner Sicht muss eine solche Ungleichbehandlung von Stadt und Land vermieden werden. Dies gilt auch im Bereich der Mobilität: Städte wollen Zentren mit entsprechender Infrastruktur sein. Doch auf den damit einhergehen Verkehr will jedoch verzichtet werden. Die Erreichbarkeit von Zentrumsleistungen muss als mobiles Netzwerk gewährleistet werden. Diese Erwartung an die Erreichbarkeit sehe ich als eine der Knacknüsse in der gegenseitigen Akzeptanz von Stadt und Land. Die FDP will hierbei Hand zu mehrheitsfähigen Lösungen bieten.
Insbesondere in der Corona-Pandemie hat die Kritik an einzelnen Politiker zugenommen. Wie geht Ihr mit diesem Thema um?
Persönliche Anfeindungen musste ich bisher nicht erleben. Dass der einzelne Bürger unterschiedlich mit der Corona-Pandemie umgeht, ist nachvollziehbar. Schlussendlich darf die Stimmbevölkerung dann auch über einzelne Gesetze abstimmen und Mehrheitsbeschlüsse gilt es zu akzeptieren.
Ich finde, dass der eingeschlagene Weg mittels «Covid-Zertifikat» gut ist. Ein Impf-Obligatorium lehne ich klar ab, jedoch sollen Geimpfte von Vorteilen im Alltag profitieren. Wer sich nicht impfen lassen will, muss dies in Eigenverantwortung tragen. Das kann soweit gehen, dass es im Bereich der Intensivpflege eine Mengenbegrenzung für Covid-Erkrankte geben könnte. Denn auch andere Krankheiten und notwendige Operationen sind auf dies Pflege angewiesen
Kritikfähigkeit ist eine wichtige Eigenschaft in der Politik. Was ist darüber hinaus euer Tipp an Politik-Einsteiger – nebst der Teilnahme an der FDP-Academy Luzern Ende September.
Peter Schilliger: Interessiert sein und die Kommunikation lieben, sind aus meiner Sicht die wichtigsten Eigenschaften. Dabei darf die Erkenntnis nicht fehlen, dass man als Politiker nicht in allen Themenbereichen aktiv sein kann – sei es inhaltlich, aber auch zeitlich. Wichtig ist auch, dass stets eine gradlinige Politik betrieben wird. Die Wählerschaft merkt schnell, wenn sich der Politiker zu jeder Seite dreht und somit keine klare Linie vertritt.
In Kürze beginnt die eidgenössische Herbstsession. Welche Themen stehen bei euch ganz oben auf der Liste?
Peter Schilliger: Als Mitglied der Finanzkommission betreffen mich in der Herbstsession nur wenige Geschäfte intensiv. Nebst der Immobilien-Botschaft mit einem Kreditrahmen von rund 360 Mio. Franken soll ein Nachtrag zum Voranschlag 2021 beraten werden. Nach wie vor prägt die COVID-Pandemie auch die Finanzpolitik des Bundes. Im Hintergrund wird sicherlich eine mehrheitsfähige Umsetzung der Nach-Corona-Zeit gesucht. Dabei wird die Amortisation der zusätzlichen Schulden im Bereich von 25 bis 30 Mia. Franken im Zentrum stehen.
