Nachgefragt bei Ständerat Damian Müller

Wir haben unsere beiden Bundesparlamentarier Damian Müller und Peter Schilliger für die aktuelle Ausgabe des Freisinns zu verschiedenen poltischen Themen befragt. 

Der Stadt-Land-Graben ist spätestens seit der letzten Abstimmung in aller Munde. Wo seht Ihr als nationale Parlamentarier den grössten Handlungsbedarf? 
Auf jeden Fall nicht darin, auf billige Polemik zu machen und uns zum Ausführungsgehilfen der SVP zu machen. Wir müssen nicht Gegensätze konstruieren, sondern das Verständnis für unterschiedliche Lebensbedingungen fördern und uns auf Gemeinsamkeiten konzentrieren. Als FDP haben wir unsere Politik stets auf die Interessen des ganzen Landes ausgerichtet. Das werden wir auch in Zukunft tun. Um die Herausforderungen wie etwa die Sicherung der Sozialwerke oder die Bekämpfung des Klimawandels zu bewältigen, können wir uns nicht Zwietracht leisten, sondern müssen uns um sachliche Lösungen und tragfähige Kompromisse bemühen. Alle müssen einen Schritt aufeinander zu machen. Das entspricht der Kultur und der Tradition unseres Landes.  

 
Insbesondere in der Corona-Pandemie hat die Kritik an einzelnen Politiker zugenommen. Wie geht Ihr mit diesem Thema um? 
Die Pandemie hat uns in der Tat vor grosse Proben gestellt, schliesslich konnte kaum jemand auf vergleichbare Erfahrungen zurückgreifen Alles ist neu und ein Lernprozess. Und das nicht wegen der Politik, sondern wegen dem Virus. Allerdings bin ich schon etwas überrascht, mit welcher Heftigkeit und Emotionalität gewisse Kreise gegenüber den politischen Verantwortungsträgern reagiert haben. Die persönliche Freiheit ist ein hohes Gut. Meine persönliche Freiheit hört doch dort auf, wo sie die Freiheit anderer tangiert.  Diese Regel muss gerade auch in einer solchen Situation Richtschnur sein. Natürlich kann man im Rückblick die eine oder andere Massnahme kritisieren. Dass wir aber bei vergleichsweise milden Massnahmen wirtschaftlich wie gesundheitlich heute vergleichsweise gut dastehen, zeigt, dass die Verantwortungsträger vieles richtig gemacht haben. Auch wenn ich das viele Leid, das die Pandemie leider auch mit sich gebracht hat, nicht beschönigen möchte.  

 
Kritikfähigkeit ist eine wichtige Eigenschaft in der Politik. Was ist darüber hinaus euer Tipp an Politik-Einsteiger – nebst der Teilnahme an der FDP-Academy Luzern Ende September.  
Die Academy ist eine grossartige Möglichkeit für interessierte junge Menschen, Einblicke ins Handwerk der Politik zu erhalten. Aber: Politik ist kein Hundertmeterlauf, sondern ein Marathon. Um etwas zu erreichen, braucht es einen langen Atem. Und eine hohe Frustrationstoleranz. Vor allem aber braucht es den Willen, zu gestalten und Probleme zu lösen statt sie nur zu bewirtschaften. Nur so machen wir Politik für die Zukunft. Nur so erhalten und schaffen wir gute Rahmenbedingungen für sichere Arbeitsplätze und für Wohlstand für alle Menschen, die in unserem Land leben.  
 

In einigen Wochen beginnt die Herbstsession im Parlament. Welche Themen stehen bei euch ganz oben auf der Liste? 
Es kommt eine geballte Ladung an Gesetzgebungen auf den Ständerat zu. Für mich persönlich ist die AHV21 ein zentrales Geschäft, denn wir müssen unser wichtigstes Sozialwerk für die Zukunft aufstellen. Aufgrund der demografischen Herausforderung muss das Referenzalter auf 65/65 angepasst werden. Damit die Vorlage aber auch fair wird, braucht es Ausgleichsmassnahmen für die Frauen, die von der Anpassung besonders betroffen sind. Frauen mit tieferen Renten sollen dabei besonders berücksichtigt werden.  Soziale Sicherheit und Existenzsicherung sind auch wichtige Rahmenbedingungen für eine gesunde Wirtschaft und Gesellschaft. Auch das hat uns die Pandemie wieder einmal vor Augen geführt.