Wie lange reicht unsere Energie?
Eine Besorgnis, die auch das Parlament und die Regierung beschäftigt. Der Regierungsrat antwortete zu Fragen der Versorgungssicherheit wie folgt: «Unser Rat ist besorgt über die abnehmende Versorgungssicherheit mit Strom in der Schweiz. Eine langfristig sichere Stromversorgung ist für die Gesellschaft und die Wirtschaft in der Schweiz existenziell. Das Stromabkommen mit der EU ist aufgrund des fehlenden Rahmenabkommens nicht gesichert. Die Eigenproduktion in der Schweiz muss mit dem beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie massiv gesteigert werden. Und auch das aktuelle Weltgeschehen führt uns deutlich vor Augen, dass eine Reduktion der Abhängigkeit vom Ausland bei unserer Energieversorgung anzustreben ist. Sowohl die Senkung des Ausstosses von Treibhausgasen auf netto null bis 2050 als auch die Gewährleistung der Versorgungssicherheit wird nur mit einem möglichst raschen Ausbau der erneuerbaren Energien möglich sein.» Für die Grundversorgung mit Energie ist der Bund zuständig. Unser Rat ist besorgt über die abnehmende Versorgungssicherheit mit Strom in der Schweiz. Eine langfristig sichere Stromversorgung ist für die Gesellschaft und die Wirtschaft in der Schweiz existenziell. Das Stromabkommen mit der EU ist aufgrund des fehlenden Rahmenabkommens nicht gesichert. Die Eigenproduktion in der Schweiz muss mit dem beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie massiv gesteigert werden. Und auch das aktuelle Weltgeschehen führt uns deutlich vor Augen, dass eine Reduktion der Abhängigkeit vom Ausland bei unserer Energieversorgung anzustreben ist. Sowohl die Senkung des Ausstosses von Treibhausgasen auf netto null bis 2050 als auch die Gewährleistung der Versorgungssicherheit wird nur mit einem möglichst raschen Ausbau der erneuerbaren Energien möglich sein.» Für die Regierung ist trotzdem klar, dass die Zuverlässigkeit der Stromversorgung im Kanton Luzern hoch ist (99.996 %). Mit der vom Bund genannten Stromlücke sieht es etwas anders aus. Alle Akteure arbeiten an Lösungen, um diese zu verhindern. Am wichtigsten dabei seien PV-Anlagen, deren Potential noch viel zu wenig genutzt werde. Bund und Kanton machen sich Gedanken, wie der Ausbau am besten gefördert werden könnte.
Erleichterung und Beschleunigung in Baubewilligungsverfahren
Einer Motion zur vereinfachten Bewilligung für klimafreundliche Wärmepumpen in einfachen Situationen wurde zugestimmt. Es bleibt dabei natürlich zu bestimmen, was einfache Situationen sind. Auf die Frage, warum Baubewilligungsverfahren oft einige Monate, Jahre und Jahrzehnte dauern würden, führte die Regierung folgende Gründe aus: die Bewilligungsbehörde muss berücksichtigen, dass es bei Wasserkraft jeweils um ein Abwägen von Schutz von Gewässern für den Menschen, die Tiere und Pflanzen gegenüber dem Erzeugen von Strom geht, bei PV-Anlagen oft Nachbarn das Gefühl haben, es blende zu stark; die Windenergie sei in den letzten Jahren auf hartnäckigen Widerstand der Bevölkerung gestossen; bei den aussenliegenden Luft-/Wasser-Wärmepumpen stehe der mögliche Lärm im Vordergrund und Wasserstoff habe einen grossen Energieverbrauch für die Erzeugung.
Gegen die Heiratsstrafe
Weiter wurden zwei Vorstösse bezüglich der Individualbesteuerung eingegeben und unterstützt. Individualbesteuerung heisst, dass Ehepartner gleich wie Konkubinatspartner besteuert werden sollen. Damit soll die Steuerprogression aufgrund des Zusammenzählens der Einkommen abgeschafft werden. Zu diesem wichtigen Thema läuft schweizweit eine Initiative.
… und um 16.45 h waren alle Traktanden abgearbeitet. Dieses Ziel erreicht!
