Die Einwanderung von Asylsuchenden in die Schweiz steigt und somit auch die Zahl von Asylsuchenden, die einen Ausweis F erhalten. Die FDP steht für eine harte, aber faire Migrationspolitik ein, die der langjährigen humanitären Tradition der Schweiz gerecht wird. Die gesetzlichen Grundlagen dazu sind ausreichend, allerdings stockt die Umsetzung. FDP-Kantonsrat Andreas Bärtschi (Altishofen) fordert deshalb eine Klärung von der Regierung, in welchem Umfang der Kanton Luzern betroffen ist und wie effizient die Rückweisungen durchgeführt werden.

Die FDP.Die Liberalen Luzern ist erfreut über den Ertragsüberschuss von CHF 204.5 Mio. für das Jahr 2022. Dieses Resultat bestätigt zum wiederholten Mal die erfolgreiche Finanz- und Steuerstrategie unseres Kantons. Das Ergebnis bildet zusammen mit den Resultaten der Vorjahre eine solide Basis, um der Herausforderung des Totalausfalls der Nationalbankausschüttung zu begegnen und ermöglicht wichtige Investitionen in die Zukunft und insbesondere die bevorstehenden Grossprojekte. Die Forderung der FDP zur Senkung des Steuerfusses auf das Jahr 2022 um 1/10 Einheiten hat sich als richtig und verkraftbar erwiesen. Die von der FDP mitgestaltete erfolgreiche kantonale Steuer- und Finanzstrategie muss konsequent fortgesetzt und die Steuergesetzrevision 2025 weiterverfolgt werden.

Die Diskussion um Höchstgeschwindigkeiten auf Kantonsstrassen wird vielerorts emotional geführt. Um eine faktenbasierte Diskussion und zielführende Lösungen im Parlament zu ermöglichen, fordert FDP-Fraktionspräsident Georg Dubach (Triengen) einen Planungsbericht der Regierung. Dieser soll die rechtlichen Grundlagen, Wirkungen und die geplante Bewilligungspraxis zu Tempo 30 im Kanton Luzern aufzeigen.