Die Diskussion um Höchstgeschwindigkeiten auf Kantonsstrassen wird vielerorts emotional geführt. Um eine faktenbasierte Diskussion und zielführende Lösungen im Parlament zu ermöglichen, fordert FDP-Fraktionspräsident Georg Dubach (Triengen) einen Planungsbericht der Regierung. Dieser soll die rechtlichen Grundlagen, Wirkungen und die geplante Bewilligungspraxis zu Tempo 30 im Kanton Luzern aufzeigen.

In der Vernehmlassung zur Steuergesetzrevision setzt sich die FDP dafür ein, dass der Kanton Luzern in den Bereichen der Abzüge für Forschung und Entwicklung, der Patentbox, der Kapitalsteuer sowie der Vereinbarkeit von Beruf und Familie fortschrittlich unterwegs ist und wettbewerbsfähiger wird. Verschiedene Massnahmen werden von der FDP seit langem gefordert und müssen nun endlich umgesetzt werden. Bedauerlich ist für die FDP, dass keine Anpassungen bei den Vermögenssteuern vorgesehen sind, welche vor allem den Mittelstand entlasten.

Die FDP lehnt die Beseitigung des internationalen Steuerwettbewerbs ab. Gleichwohl ist die Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung für die Schweiz unumgänglich, andernfalls würden der Schweizer Wirtschaft gravierende Nachteile drohen. Wichtig ist, dass im Interesse der Schweiz und der Innerschweizer Kantone (Zug, Luzern, Schwyz, Nidwalden, Obwalden und Uri) eine möglichst faire Regelung verabschiedet wird. Dies sichert die Standortattraktivität unserer Kantone auch in Zukunft.