Der vorliegende Vernehmlassungsentwurf legt den Fokus auf die fossilfreie Wärmeerzeugung in Gebäuden – dies in Übereinstimmung mit der Strategie gemäss dem vom Kantonsrat zu stimmend zur Kenntnis genommenen Planungsbericht Klima und Energie und den ergänzen den politischen Aufträgen des Kantonsrates. Die in diesem Zusammenhang vorgeschlagenen Gesetzesänderungen stützen sich auf das neue Teilmodul F «Wärmeerzeuger» der Muster vorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn), welches von der Konferenz Kantonaler Energiedirektorinnen und -direktoren im August 2024 als vorgezogenes Modul im Hinblick auf die neue Ausgabe 2025 der MuKEn verabschiedet wurde. Weitere Anpassungen werden insbesondere in Bezug auf die Ziele und Grundsätze, die kan tonale und kommunale Energieplanung, die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand, die Förderung und die Datenerhebung vorgeschlagen. Der Fokus liegt dabei auf Themen, die zur Umsetzung bereit sind und bei denen kein Abstimmungsbedarf mit noch nicht vorliegenden übergeordneten Vorgaben (z. B. weitere Module der MuKEn Ausgabe 2025, die erst im Ent wurf vorliegen) besteht.
Die FDP.Die Liberalen begrüsst die Stossrichtungen der Gesetzes- und Verordnungsvorlagen, diese sind Voraussetzung zur Erreichung der Klima- und Energieziele. Insbesondere die strengeren Vorschriften beim Heizungsersatz, bei denen neben der Mobilität, die schnellsten und effektivsten Absenkziele erreicht werden können. Es werden vermehrt Klimathemen im Energiegesetz verankert, was aus unserer Sicht Sinn macht. Für die nicht-energiebedingten Treibhausgasemissionen ist zu prüfen, welche weiteren gesetzlichen Grundlagen angepasst werden müssen, damit auch diese Emissionen gemäss dem Absenkpfad gesenkt werden können. Wichtig ist uns die Praxistauglichkeit der gesetzlichen Vorgaben.
Die Vernehmlassungsantworten entnehmen Sie dem PDF anbei.
