Vernehmlassung zur Aufhebung der Liste säumiger Prämienzahlerinnen und Prämienzahler

Mit der Überweisung der Motion M 22 über die Aufhebung der Liste säumiger Prämienzahler beauftragte der Kantonsrat dem Regierungsrat, ihm eine entsprechende Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (SRL Nr. 865) zu unterbreiten. Der vorliegende Vernehmlassungsentwurf sieht die Aufhebung der Liste säumiger Prämienzahlerinnen und -zahler vor.

Die Einführung der sogenannten "schwarzen Liste", welche auf Vorstoss der FDP.Die Liberalen erfolgte, war zum damaligen Zeitpunkt richtig. Mit der Liste wollte man ein Instrument schaffen, das die Zahlungsmoral der säumigen Prämienzahler verbessern sollte.

Die FDP.Die Liberalen ist mit der Aufhebung der LIste säumiger Prämienzahlerinnen und Prämienzahler einverstanden. Der gewünschte Effekt konnte mit der Liste nicht erzielt werden. Die Aufhebung der entsprechenden Gesetzesartikel erscheint daher als konsequente Massnahme. Dies auch angesichts der jährlichen Kosten, die mit der Führung der Liste verbunden sind, sowie der zu erwarteten kurzfristigen Investitionen.

Die FDP.Die Liberalen sehen es als unerlässlich, dass die anderen zur Verfügung stehenden Mittel (Betreibung und Meldung an STAPUK) konsequent genutzt werden, damit weiterhin Druck auf die säumigen Prämienzahlerinnen und -zahler ausgeübt werden kann.