Vernehmlassung Änderung der Reklameverordnung

Der Regierungsrat hat das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement (BUWD) ermächtigt, zum Entwurf einer Änderung der Reklameverordnung vom 3. Juni 1997 (SRL Nr. 739) ein Ver nehmlassungsverfahren durchzuführen. Die Änderung erfolgt in Umsetzung zweier Postulate: - Mit der Erheblicherklärung des Postulats P 935 Thalmann-Bieri Vroni und Mit. beauftragte der Kantonsrat den Regierungsrat zu prüfen, wie die Reklameverordnung angepasst wer den kann, um das Anbringen von Fahnen/Plakaten an privaten Gebäudefassaden im Rah men der politischen Meinungsäusserung zu erlauben. - Gleichzeitig beauftragte der Kantonsrat den Regierungsrat mit der teilweisen Erheblicher klärung des Postulats P 973 Schmid-Ambauen Rosy und Mit., eine Ausweitung der Bewilligungsbefreiung insbesondere für unbeleuchtete Fremd- und Eigenreklamen in Industrie- und Gewerbezonen – allenfalls bis zu einer noch festzulegenden Grösse – zu prüfen.

Die FDP.Die Liberalen begrüsst das Bestreben, die Reklameverordnung punktuell zu modernisieren und der Praxis anzupassen. Der eingeschlagene Weg der Deregulierung in bestimmten Bereichen ist aus liberaler Sicht sehr zu begrüssen. Gleichzeitig ist eine sorgfältige Abwägung zwischen Gestaltungsfreiheit, Verkehrssicherheit und Ortsbildschutz zentral. Wobei insbesondere der Schwerpunkt bei der Erleichterung für Unternehmen in der Arbeitszone im Vordergrund stehen soll.

Die Aufnahme einer Definition für Fahnen und Plakate im Kontext der freien Meinungsäusserung schafft Klarheit. Aus Sicht der FDP ist die Wahrung der Meinungsfreiheit ein hohes Gut, das auch im öffentlichen Raum sichtbar bleiben muss. 

Die FDP.Die Liberalen betrüsst insbesondere die Erweiterung der bewilliungsfreien Firmenschriften in Arbeitszonen sowie die Vergrösserung der Fläche. Unternehmen, insbesondere KMU in Arbeitszonen, sollen ihre Präsenz sichtbar und wirtschaftlich darstellen dürfen, ohne durch unnötige Bewilliungsprozesse gebermst zu werden. Eigenreklamen an Betriebsstandorten stellen aus Sicht der FDP keine visuelle Belastung dar, sondern dienen der wirtschaftlichen Information und Orientierung.