Vernehmlassung Kantonaler Richtplan

Von September 2023 bis Januar 2024 wurde zum gesamthaft revidierten «Richtplanentwurf 2023» eine öffentliche Mitwirkung durchgeführt. Zum selben Entwurf hat der Bund einen Vorprüfungsbericht erstellt. In der Mitwirkung wurde kritisiert, der Richtplan sei zu umfangreich und damit schwer zu lesen. Der vorliegende «Richtplanentwurf 2025» ist gestrafft, entschlackt und inhaltlich aktualisiert. 

Inhaltlich kommt dem Richtplan als strategisches Führungsinstrument eine zentrale Bedeutung für die langfristige Entwicklung des Kantons Luzern zu. Er muss realistisch, umsetzbar und ausgewogen ausgestaltet sein, Entwicklung ermöglichen und gleichzeitig die notwendige Flexibilität für Gemeinden, Wirtschaft und Bevölkerung wahren. Vor diesem Hintergrund bringt die FDP.Die Liberalen ihre Stellungnahme konstruktiv und lösungsorientiert ein, mit dem Ziel, den Richtplan praxistauglich und zukunftsfähig weiterzuentwickeln.

Raum & Siedlung

Ohne gezielte Steuerung konzentriert sich das Bevölkerungs- und Arbeitsplatzwachstum weiter auf Luzern und die Agglomeration. Das erhöht den Druck auf Wohnraum, Verkehr und Infrastruktur. Der Richtplan muss deshalb Rahmenbedingungen schaffen, damit auch die Regionen als Wohn- und Arbeitsstandorte attraktiv bleiben und Wachstum breiter verteilt wird. Starre Vorgaben wie fixe Siedlungsflächen oder pauschale Grünraumquoten sind dafür ungeeignet. Gemeinden haben unterschiedliche Ausgangslagen und benötigen ortsangepasste Lösungen statt schematischer Vorgaben, die die haushälterische Bodennutzung teilweise sogar erschweren.

Verkehr und Ortskerne

Ortskerne sind zugleich Aufenthalts-, Wirtschafts- und Verkehrsraum. Der Richtplan muss diesem Mehrfachanspruch gerecht werden. Aufwertungen dürfen nicht zulasten eines funktionierenden Verkehrsflusses gehen und weder den öffentlichen Verkehr noch den motorisierten Individualverkehr benachteiligen. Eine einseitige Priorisierung einzelner Verkehrsträger führt zu Konflikten und Standortnachteilen. Verkehrsträgerneutrale Lösungen, etwa niveaufreie Querungen, erhöhen die Sicherheit, ohne den Verkehrsfluss zu beeinträchtigen. Zudem müssen Verkehrsinfrastrukturen anpassbar bleiben, wenn sich Siedlungen weiterentwickeln.

Wohnen & Gesellschaft

Der Richtplan fokussiert stark auf die alternde Bevölkerung, vernachlässigt jedoch die Bedürfnisse von Familien. Verdichtung führt zu kleineren Wohnungen und erschwert Familien den Verbleib in ihren Gemeinden. Das gefährdet Schülerzahlen, Schulen und die Attraktivität ländlicher Räume. Eine vorausschauende Raumplanung muss daher familiengerechte Wohnformen ermöglichen und ein ausgewogenes Wohnungsangebot sicherstellen. Preisgünstiger Wohnraum ist dabei verbindlich sowohl für Miete wie auch für Wohneigentum zu berücksichtigen.

Gewerbe, Arbeitsgebiete, Verfahren

Eine starke Wirtschaft braucht Entwicklungsspielraum. Gewerbe- und Arbeitsgebiete sollen nicht nur bestehende Betriebe sichern, sondern auch Neugründungen und Neuansiedlungen ermöglichen. Dafür braucht es ausreichend baureifes Land und pragmatische Instrumente wie Einzonungen auf Vorrat, sofern diese der Spekulation entzogen sind. Übermässige Auflagen und komplexe Verfahren bremsen Investitionen. Raumplanung und Baubewilligungen sind deshalb zu vereinfachen und zu beschleunigen, mit klaren Zuständigkeiten und verbindlichen Fristen.

Energie, Klima, Infrastruktur

Der Richtplan darf keine technologischen Festlegungen enthalten. In der Energie- und Klimapolitik braucht es Technologieoffenheit, Effizienz und wirtschaftliche Vernunft. Entscheidend sind die Sektorkopplung, die Stärkung der Winterenergie und die Nutzung lokaler Potenziale. Förderinstrumente sollen subsidiär und technologieneutral eingesetzt werden. Ergänzend ist eine leistungsfähige digitale Infrastruktur zentral: Der Kanton muss die flächendeckende Breitbandversorgung aktiv koordinieren, damit auch Randregionen gleichwertig erschlossen bleiben.

Die FDP.Die Liberalen setzt sich für einen Richtplan ein, der Wachstum klug steuert, Mobilität ideologiefrei ermöglicht und den Kanton Luzern als attraktiven Lebens- und Wirtschaftsraum stärkt.

Der Entwurf des Richtplans sowie weitere Details entnehmen Sie dem folgendn Link: Richtplanentwurf_2025_Text.pdf und der eingereichten Stellungnahme anbei.