Die FDP.Die Liberalen Luzern unterstützt den Planungsbericht zur Zukunft des Justizvollzugs im Grundsatz. Der Bericht schafft eine solide Grundlage, um die Herausforderungen im Luzerner Justizvollzug anzugehen. Gleichzeitig besteht aus Sicht der FDP in mehreren Bereichen weiterer Handlungsbedarf.
Bedarfsgerechter Ausbau
Die FDP begrüsst den geplanten Ausbau der Haftkapazitäten. Gleichzeitig ist aus dem Planungsbericht nicht ersichtlich, ob der zukünftige Mehrbedarf aufgrund des geplanten Ausbaus von Polizei und Staatsanwaltschaft bereits berücksichtigt wurde. Zusätzliche Strafverfolgungskapazitäten werden voraussichtlich auch zu einer höheren Auslastung des Justizvollzugs führen. Diese Entwicklung ist in der langfristigen Kapazitätsplanung zwingend einzubeziehen.
Aus Sicht der FDP greift die Planung zudem zu kurz. Bereits heute ist absehbar, dass die Haftplatzproblematik auch nach 2035 bestehen bleibt. Der Kanton muss deshalb bereits heute konkrete Optionen für einen weiteren Ausbau prüfen. Dazu gehört auch die Evaluation bestehender Infrastrukturen, beispielsweise eine mögliche Nachnutzung des heutigen Aufnahmezentrums für den Justizvollzug, sofern sich dies betrieblich und wirtschaftlich als sinnvoll erweist. Eine reine Fortschreibung der heutigen Planung genügt den langfristigen Anforderungen nicht.
Haftplatzkapazitäten langfristig sichern
Die FDP begrüsst den geplanten Ausbau der Haftkapazitäten. Die heutigen Engpässe werden sich jedoch auch nach 2035 nicht von selbst lösen. Deshalb braucht es bereits heute eine langfristige Strategie, wie zusätzliche Haftplätze im Kanton und innerhalb des Konkordats geschaffen werden können.
Alternativen zur Haft konsequent weiterentwickeln
Moderne Vollzugsformen können einen wichtigen Beitrag leisten. Die FDP unterstützt deshalb Alternativen zur Haft, fordert jedoch eine vertiefte Prüfung weiterer Modelle. Insbesondere beim dynamischen Electronic Monitoring sollen erfolgreiche Erfahrungen anderer Kantone rasch genutzt und schweizweit koordiniert umgesetzt werden.
Kooperation stärken und Untersuchungshaft neu denken
Eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und eine zentrale Haftplatzkoordination sind wichtige Schritte. Gleichzeitig müssen genügend Untersuchungshaftplätze in der Nähe von Gerichten und Staatsanwaltschaften verfügbar bleiben. Die FDP fordert deshalb, zusätzliche Lösungen innerhalb des Konkordats sowie langfristig auch den Bau eines zentralen Untersuchungshaftgefängnisses zu prüfen.
Massnahmen kritisch auf ihre Wirkung überprüfen
Die FDP unterstützt den Fokus auf Gewaltprävention und Resozialisierung. Gleichzeitig müssen einzelne Massnahmen ihre Wirksamkeit nachweisen. So bestehen beispielsweise Zweifel, ob Rückkehrberatungen unerlaubte Wiedereinreisen wirksam verhindern oder kostenlose ÖV-Abonnemente tatsächlich zu weniger Ersatzfreiheitsstrafen führen.
Menschenwürdige Unterbringung sicherstellen
Auch im Strafvollzug müssen rechtsstaatliche Grundsätze eingehalten werden. Die FDP begrüsst deshalb Verbesserungen mit dem geplanten Sicherheitszentrum Rothenburg. Bis zu dessen Inbetriebnahme sollen Übergangslösungen sicherstellen, dass Beschuldigte während ihres Aufenthalts menschenwürdig untergebracht werden.
Die FDP.Die Liberalen Luzern stimmt dem Planungsbericht insgesamt zu, erwartet jedoch, dass die langfristige Planung konsequent weiterentwickelt und die offenen Fragen im weiteren Projektverlauf beantwortet werden.
