Vernehmlassung Totalrevision des Gesetzes über die Niederlassung und den Aufenthalt

Der Regierungsrat hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement ermächtigt, den Entwurf einer Totalrevision des Gesetzes über die Niederlassung und den Aufenthalt in die Vernehmlassung zu geben. Das kantonale Gesetz über die Niederlassung und den Aufenthalt von 1948 wurde gelegent lich angepasst, ist aber insgesamt veraltet. Die Totalrevision soll das Gesetz an den bereits existierenden elektronischen Datenaustausch anpassen sowie sprachlich und inhaltlich mo dernisieren. Künftig ist zudem keine Hinterlegung eines Heimatscheines mehr vorgesehen.

Die FDP.Die Liberalen Luzern befürwortet die Totalrevision. Sie setzt sich für eine moderne, effiziente und bürgernahe Verwaltung ein, die auf Eigenverantwortung, digitale Prozesse und klare rechtliche Grundlagen baut. Das neue EMG ist ein Schritt in diese Richtung.

Positive Aspekte des Entwurfs:

  • Begriffsanpassung (§3 Abs. 1): Die Vereinheitlichung der Begriffe Haupt- und Nebenwohnsitz mit dem kantonalen Registergesetz schafft Rechtsklarheit, beseitigt Doppelspurigkeiten und erleichtert die digitale Verarbeitung von Meldedaten.
  • Verzicht auf Heimatschein (§9): Die Abschaffung des physischen Heimatscheins reduziert unnötige Verwaltungslasten und entspricht dem Prinzip der Verhältnismässigkeit. Sie fördert die digitale Selbstverwaltung und spart Kosten.
  • Digitale Meldewege: Die gesetzliche Verankerung von digitalen Verfahren wie eUmzug stärkt die Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger und unterstützt die digitale Transformation der Verwaltung.

Kritische Punkte und Forderungen:

  • §7 – An-, Um- und Abmeldung von Amtes wegen

--> Die FDP fordert, dass solche behördlichen Meldungen nur unter klar definierten Voraussetzungen erfolgen dürfen. Konkret wird verlangt: