Vernehmlassung Umsetzung 2. Etappe RPG 2

Mit der vorliegenden Vernehmlassungsbotschaft sollen die bundesrechtlichen Vorgaben aus der zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) umgesetzt werden. Zentrale Elemente der kantonalen Umsetzung sind die Einführung einer Abbruchprämie, Regeln zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes sowie die Berücksichtigung der Geruchsüberlagerungszone/Vorrang der Landwirtschaft zur besseren Koordination zwischen Landwirtschaft und Wohnnutzung. Detailliertere Informationen entnehmen Sie der Vernehmlassungsbotschaft unter https://lu.e-mitwirkung.ch/de/rpg-2.

 

Die FDP.Die Liberalen Luzern unterstützt die Umsetzung der zweiten Etappe des Raumplanungsgesetzes grundsätzlich. Sie fordert aber, dass der Kanton die bundesrechtlichen Vorgaben pragmatisch umsetzt, den Gemeinden ihre Kompetenzen belässt und keine zusätzlichen Hürden schafft.

Im Zentrum der Stellungnahme stehen fünf Punkte:

  • Mehr Handlungsspielraum für Gemeinden: Die FDP will, dass Gemeinden weiterhin für Wiederherstellungsverfügungen und deren Vollzug zuständig bleiben. Der Kanton soll nur subsidiär eingreifen. Gemeinden kennen die lokalen Gegebenheiten besser und können verhältnismässiger entscheiden.
  • Keine strengeren Regeln als der Bund: Die FDP lehnt zusätzliche kantonale Verschärfungen ab. Insbesondere bei Landwirtschaft, Geruch und Lärm. Luzerner Landwirtschaftsbetriebe sollen keine Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Kantonen erleiden.
  • Schutz bestehender Bauten ausserhalb der Bauzonen: Rechtmässig erstellte Gebäude sollen weiterhin genutzt, erneuert und massvoll erweitert werden können. Die FDP fordert dafür eine klare Besitzstandsgarantie im kantonalen Gesetz.
  • Rechtssicherheit durch Verjährung: Die FDP verlangt eine Verjährungsfrist von 30 Jahren für Wiederherstellungsverfügungen. Nach Jahrzehnten müsse Rechtssicherheit gelten, insbesondere für Eigentümerinnen und Eigentümer älterer Gebäude.
  • Beschleunigung der Verfahren: Die FDP begrüsst die geplante Digitalisierung und Vereinfachung der Baubewilligungsverfahren. Sie erwartet vom Projekt DigiBauPro spürbare Verbesserungen bei Effizienz und Bearbeitungsdauer.

Zudem fordert die FDP, dass der grösste Teil der sogenannten Stabilisierungsmarge für landwirtschaftliche Bauten reserviert bleibt, damit die Entwicklung der Landwirtschaft nicht blockiert wird.