Vernehmlassung zum Planungsbericht über die mittel- und langfristige Entwicklung des Angebots für den öffentlichen Personenverkehr (öV-Bericht 2022-2025)

Die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung stellen die Regierungen der Kantone sowie den Bund vor grosse Herausforderungen. Im Kanton Luzern wird die Herausforderung mit dem Projekt Zukunft Mobilität angegangen. Damit sollen die Mobilitätsfragen zukünftig gesamtheitlicher beantwortet und die Planungen besser aufeinander abgestimmt werden. Fast zeitgleich mit der Vernehmlassung zum öV-Bericht läuft die Vernehmlassung zum Gesetz über das Programm Gesamtmobilität (Mantelerlass). Der öV-Bericht soll zukünftig in das Massnahmenprogramm Mobilität integriert werden.

Für die FDP.Die Liberalen ist die Mobilität der Grundstein jeder freien Gesellschaft. Sie ist eine Voraussetzung für eine effiziente, lebenswerte Gestaltung unseres Alltags und für die Aktivitäten des Gewerbes. Die verschiedenen Mobilitätsformen sollen sich gleichberechtigt ergänzen, um die zunehmenden Verkehrsprobleme nachhaltig zu lösen. Dabei gilt es stets die Mobilitätsbedürfnisse im ganzen Kanton – Stadt und Land – zu berücksichtigen.

Die Digitalisierung bietet in der Mobilität erfolgversprechende Lösungsansätze. Auf vernetzten Mobilitätsplattformen lassen sich beispielsweise Angebote verschiedener Verkehrsträger (Auto, ÖV, Velo) bündeln, gemeinsam nutzen (Sharing) oder intelligent steuern. Diese Chance muss auch der Kanton Luzern nutzen, um die Vorteile vernetzter Datennutzung vor Ort greifbar zu machen und Ressourcen zu schonen. Wir fordern intelligent vernetzte Mobilitätskombinationen, die alle vorwärtsbringen. Bereits im letzten öV-Bericht hat die FDP erfolgreich eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit grossen Betrieben, den Wirtschaftsverbänden und den Schulen gefordert, um mit einem intelligenten Mobilitätsmanagement (Anreize) Spitzenzeiten zu brechen. Da hierzu noch keine Umsetzung erfolgt ist, wird die FDP an der Forderung hinsichtlich des öV-Berichts 2022-2025 festhalten.

Die FDP.Die Liberalen setzt sich dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger im ganzen Kanton mit dem für sie effizientesten Verkehrsmittel schnell und sicher ans Ziel kommen. Die verschiedenen Verkehrsmittel sollen gleichberechtigt sein und aufeinander Rücksicht nehmen. Zukunftsweisende Mobilitätsprojekte wie der Durchgangsbahnhof, der Autobahn-Bypass Luzern und die Umfahrungsprojekte in den Gemeinden stellen sicher, dass wir mehr Zeit mit Familie und Freunden verbringen können, anstatt im Stau zu stehen. Wir unterstützen die verdichtete Raumnutzung in Städten, Dorfkernen und Neubaugebieten. So schaffen wir kurze Verbindungen zwischen Wohn-, Arbeits- und Freizeiträumen. Diese gute Erreichbarkeit muss auch für ländliche Regionen sichergestellt sein.

Der vorliegende öV-Bericht bezieht sich naturgemäss stark auf die Bedürfnisse des öffentlichen Verkehrs. Aufgrund unserer Haltung zur Mobilität und der vorgesehenen Integrierung des öV-Berichts in das Massnahmeprogramm Mobilität, haben wir den umfassenden öV-Bericht kritisch geprüft und unsere Anregungen gemacht. Betreffend möglicher Szenarien der künftigen Mobilitäts- und öV-Entwicklung ist es für uns zentral, dass die mobile Gesellschaft die entsprechenden Massnahmen akzeptiert, indem sie ihren Bedürfnissen entspricht.

Die einzelnen Bemerkungen sind der Vernehmlassungsantwort unten zu entnehmen.