Die FDP.Die Liberalen Luzern begrüsst die vorgesehenen Anpassungen zur künftigen Finanzierung der Strasseninfrastruktur und des öffentlichen Verkehrs im Kanton Luzern. Die Vorlage schafft mehr Planungssicherheit und stärkt eine sachliche, verursachergerechte Verkehrspolitik.
Die FDP unterstützt den neuen Verteilschlüssel der zweckgebundenen Einnahmen aus Verkehrssteuern und LSVA. Die höhere Gewichtung der Strasseninfrastruktur ermöglicht eine langfristige Stabilisierung der Finanzierung und trägt dem hohen Investitions- und Unterhaltsbedarf Rechnung.
Auch dem vorgeschlagenen Vorgehen bei Grossprojekten stimmt die FDP zu. Die Beschränkung auf Vorprojekte in der Finanzplanung erhöht die finanzpolitische Disziplin und verhindert verfrühte Festlegungen. Zustimmung findet zudem die vereinfachte Regelung zur Finanzierung der Güterstrassen sowie die moderate Erhöhung des Vorweganteils des Strassenverkehrsamts, um den effektiven Verwaltungsaufwand korrekt abzubilden.
Insgesamt leistet die Vorlage einen wichtigen Beitrag zu einer verlässlichen und zukunftsfähigen Verkehrsinfrastruktur im Kanton Luzern.
Details zu den Gesetztesänderungen und zum Vernehmlassungsentwurf finden Sie hier: Gesetzesänderungen_Vernehmlassungsentwurf.pdf
