Gemäss dem Bundesamt für Gesundheit, könnte die Annahme der Prämien-Entlastungs-Initiative zu jährlichen Mehrausgaben in der Höhe von 3,5 bis 5 Milliarden Franken führen. «Die Kantone sind für die Gesundheitsversorgung verantwortlich. Die Initiative hätte somit weitreichende Konsequenzen für den Kanton Luzern» so Jacqueline Theiler. Gemäss Bundesamt für Gesundheit hätte die Prämieninitiative über 100 Mio. Franken Mehrkosten für den Kanton Luzern zur Folge. Jacqueline Theiler will von der Regierung wissen, von welchen Mehrkosten der Kanton Luzern bei Annahme der Prämien-Entlastungs-Initiative effektiv ausgeht.
«Mit einer bundesweiten Deckelung bei zehn Prozent des verfügbaren Einkommens blendet die Initiative kantonale Unterschiede aus und gefährdet den Föderalismus» betont Jacqueline Theiler. Sie fordert von der Regierung eine Auskunft, wie diese gegenüber einer wachsenden Zentralisierung des Gesundheitswesens durch eine Annahme der Initiative eingestellt ist und wie der Regierungsrat unter diesen Voraussetzungen zur Prämien-Entlastungsinitiative steht.
Der Bundesrat und das Parlament lehnen die Initiative unter anderem aufgrund des hohen Kostenaufwands ab und hat ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenübergestellt. Der Gegenvorschlag nimmt das Anliegen der Initiative auf, indem er ebenfalls die Prämien stärker als bisher verbilligt. Somit wären die Kantone verpflichtet, mehr Geld für die Prämienverbilligung einzusetzen. Jacqueline Theiler fragt den Regierungsrat an, von welchen Mehrkosten der Kanton Luzern beim indirekten Gegenvorschlag ausgeht.
