Eine Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) hat aufgezeigt, dass klare gesetzliche Rahmenbedingungen für den Markteintritt des Staates eine notwendige Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft der kantonalen Volkswirtschaft darstellt. Die ZHAW kommt zum Schluss, dass hier unmittelbarer und erheblicher Reformbedarf besteht, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten.
Den Geschäftsleitungen der staatlich dominierten Betriebe ist kaum ein Vorwurf zu machen. Sie schöpfen ihre Freiheiten aus, versuchen Marktanteile zu gewinnen und sich optimal im Wettbewerb zu positionieren. Die Verantwortung liegt vielmehr beim Eigentümer - also dem Staat. Gaudenz Zemp fordert von der Regierung eine Analyse der aktuellen Wettbewerbssituation zwischen staatlich dominierten Betrieben und der Privatwirtschaft. Des Weiteren fragt Gaudenz Zemp nach, ob ein Zweckartikel nötig ist, welcher eine genauere Definition der Grundversorgung umfasst.
Wettbewerbsverzerrende Vorteile geniessen staatlich dominierte Betriebe häufig durch ihre besseren Möglichkeiten bei Finanzierungen und Datennutzungen. Gaudenz Zemp will von der Regierung wissen, ob staatlich dominierte Betriebe genügend verpflichtet sind, ihre Geldflüsse, indirekten Geldflüsse und Datennutzung offenzulegen.
Auch eine fehlende Transparenz betreffend der Besitzverhältnisse bei Tochtergesellschaften kann wettbewerbsverzerrend wirken. Nämlich dann, wenn sich mehrere Tochtergesellschaften für denselben Auftrag bewerben können, resp. Tochtergesellschaften in der Planungs- und Ausschreibungsphase beteiligt sind und sich andere für die Ausführung bewerben. Gaudenz Zemp beauftragt die Regierung zu prüfen, ob es zusätzliche gesetzliche Bestimmungen braucht, um staatsnahe Betriebe zu mehr Transparenz betreffend Tochterunternehmen zu bewegen und um klare Regeln betreffend Planungs- und Ausschreibungsphase und Ausführungen zu schaffen.
Wie können sich Privatunternehmen bei unfairer Konkurrenz durch staatlich dominierte Betriebe schützen, fragt Zemp nach.
All diese Verzerrungen schaden dem freien Wettbewerb, den privaten Unternehmen und letztendlich der kantonalen Volkswirtschaft. Deshalb soll die Regierung prüfen, ob in den vom Staat dominierten Betrieben Handlungsbedarf besteht betreffend einer klareren Trennung zwischen Monopol und Nichtmonopol-Bereichen. «Wir befinden uns aktuell am Beginn einer neuen Legislatur und der Kanton beginnt mit der Umsetzung seiner Strategie. Deshalb ist jetzt ein passender Zeitpunkt, um die nötigen Prüfungen und allenfalls Korrekturen zu machen», ist Gaudenz Zemp überzeugt.
