FDP.Die Liberalen Luzern fordert die Digitalisierung von Baubewilligungsverfahren

Die Wohnungsknappheit spitzt sich zu. Schuld daran ist auch die Dauer der Baugenehmigungsverfahren. Obwohl Fristen im Gesetz verankert sind, werden diese durch komplexe Auflagen und Konsultationsprozesse sowie häufigen Einsprachen selten eingehalten. Die FDP.Die Liberalen Luzern wollen die ineffizienten und umständlichen Prozesse optimieren und fordern den Regierungsrat auf, die Digitalisierung des Baubewilligungsverfahrens voranzutreiben. Ziel ist ein «digitales Baugesuch».

Zu diesem Zweck fordert FDP Kantonsrat Andreas Bärtschi, Altishofen, die Identifizierung der Schwachstellen des derzeitigen Verfahrens und die Ermittlung des Potentials einer verstärkten Digitalisierung. Falls bereits digitale Elemente vorhanden sind, soll festgestellt werden, wie diese verbessert werden können. Um schnellstmöglich ein komplett digitales Baubewilligungsverfahren zu erreichen, fordert Andreas Bärtschi die Erarbeitung eines mehrstufigen Massnahmenplans.

Baugesetzte, Zonenpläne und weitere Dokumente sollen digitalisiert werden. So wird eine automatisierte, digitale Erstprüfung eines Baubewilligungsgesuchs ermöglicht. Dank maschinenlesbarer Dokumente kann gewährleistet werden, dass die Antragsteller alle zur Prüfung notwendigen Unterlagen einreichen (ähnlich elektronischer Steuererklärungen).

Die Digitalisierung bringt eine Effizienzsteigerung und Verfahrensbeschleunigung, zudem entlastet sie die Verwaltungen. «Die Vorteile der Digitalisierung in anderen Lebensbereichen sind unbestritten und es ist nun höchste Zeit, dass auch Bauherren voll davon profitieren», so Andreas Bärtschi.