Vorstösse

145'000 Franken jährlich für zusätzliche Parkplätze und das noch vor dem Bezug des neuen kantonalen Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz. Die FDP.Die Liberalen Luzern stellt die Parkplatzplanung des Kantons infrage. Kantonsrat Martin Birrer, Emmen, verlangt mit einer Anfrage Antworten zur ursprünglichen Planung, zu den zusätzlichen Kosten und zur Gleichbehandlung von Verwaltung und Privatwirtschaft.

Der Kanton Luzern mietet für sein neues Verwaltungsgebäude am Seetalplatz 59 zusätzliche Parkplätze für jährlich rund 145'000 Franken. Damit stehen neu insgesamt 125 Parkplätze für Gäste und betriebliche Zwecke zur Verfügung. In der Abstimmungsbotschaft war hingegen noch von 74 eigenen Parkplätzen die Rede. Für die FDP Luzern ist nicht nachvollziehbar, weshalb bereits vor dem Bezug des Gebäudes zusätzliche Parkplätze benötigt werden und damit wiederkehrende Mehrkosten entstehen.

Besonders kritisch beurteilt die FDP die unterschiedlichen Massstäbe gegenüber der Privatwirtschaft. Während Unternehmen bei Bauvorhaben strenge Mobilitätskonzepte erfüllen und ihre Parkplatzzahlen begrenzen müssen, erhöht der Kanton beim eigenen Verwaltungsgebäude die Anzahl Parkplätze nachträglich deutlich. Was der Kanton von privaten Unternehmen verlangt, muss auch für die eigene Verwaltung gelten.

Besonders kritisch beurteilt die FDP die unterschiedlichen Massstäbe gegenüber der Privatwirtschaft. Während Unternehmen bei Bauvorhaben strenge Mobilitätskonzepte erfüllen und ihre Parkplatzzahlen begrenzen müssen, erhöht der Kanton beim eigenen Verwaltungsgebäude die Anzahl Parkplätze nachträglich deutlich. Was der Kanton von privaten Unternehmen verlangt, muss auch für die eigene Verwaltung gelten.

Für die FDP Luzern müssen Mobilitätsvorgaben praxistauglich sein und für alle gleich gelten. Sollte sich zeigen, dass selbst der Kanton seine eigenen Vorgaben nicht einhalten kann, muss dies auch Konsequenzen für die Anforderungen an private Unternehmen haben.

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Die Delegierten der FDP.Die Liberalen Luzern nominierten an ihrer Versammlung vom 15. Oktober in Ettiswil Ständerat Damian Müller für die eidgenössischen Wahlen 2027. Gleichzeitig fassten sie die Parolen zu den nationalen und kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 29. November 2026.

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Mit dem Bezug der neuen Kantonalen Verwaltung am Seetalplatz (KVSE) werden zahlreiche bisherige Verwaltungsstandorte frei. FDP-Kantonsrat Matthias Erni, Kriens, fordert deshalb vom Regierungsrat Transparenz darüber, welche Flächen wann frei werden und wie diese künftig genutzt werden sollen.

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Die FDP.Die Liberalen Luzern will Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) künftig direkt an die Luzerner Steuerzahlenden zurückgeben. Eine Motion von Kantonsrat Andreas Bärtschi, Altishofen, fordert, dass die Gelder automatisch als Rabatt auf der Kantonssteuer gutgeschrieben werden. Damit profitiert die Bevölkerung unmittelbar von ausserordentlichen SNB-Erträgen und der Kanton macht sich gleichzeitig unabhängiger von schwer planbaren Einnahmen.

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Der Kanton Luzern will ab dem Schuljahr 2027/28 die Schulgelder für neu eintretende Schülerinnen und Schüler aus Greppen, Meierskappel, Udligenswil, Vitznau und Weggis am Untergymnasium Immensee nicht mehr übernehmen. Für die FDP.Die Liberalen Luzern wirft dieser Entscheid Fragen auf. Kantonsrätin Sarah Arnold, Adligenswil, verlangt deshalb mit einer dringlichen Anfrage Antworten vom Regierungsrat.

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Ambulante Physiotherapiepraxen stehen wirtschaftlich unter Druck. Mit einer Anfrage verlangt FDP-Kan tonsrat Damian Hunkeler, Stadt Luzern, vom Regierungsrat Klarheit über die Finanzierung, die Versorgungs sicherheit und das laufende Verfahren zur Festsetzung des Taxpunktwerts.

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Die FDP.Die Liberalen Luzern fordert eine konsequente Anwendung der bestehenden gesetzlichen Instrumente beim Vollzug rechtskräftiger Wegweisungen. Mit einer Motion verlangt Kantonsrat Damian Hunkeler, Luzern, dass der Regierungsrat aufzeigt, ob die Durchsetzungshaft bei nicht ko operierenden, rechtskräftig weggewiesenen Personen im Kanton Luzern konsequent, rechtsgleich und verhältnismässig angewendet wird und wo Optimierungsbedarf besteht.

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FDP-Kantonsrätin Eva Forster, Büron, verlangt vom Regierungsrat in einem dringlichen Postulat eine rasche und umfassende Analyse der finanziellen Auswirkungen des Entlastungspakets 2027 des Bundes im Asyl- und Flüchtlingsbereichs für den Kanton und die Gemeinden.

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Der Saal des Restaurant Löwen in Eschenbach war voll, als die FDP Wahlkreis Hochdorf am Dienstagabend ihre aktuell wichtigsten Mandatsträger mit starkem Rückhalt ausstattete: Ständerat Damian Müller und Regierungsrat Fabian Peter wurden einstimmig für eine weitere Amtszeit nominiert.

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Der Krienser FDP-Kantonsrat Beat Tanner fordert mit einem Postulat, dass junge Mitarbeitende des Kantons Luzern künftig bereits ab dem vollendeten 20. Altersjahr in die berufliche Vorsorge aufge nommen werden können. Der Regierungsrat soll die Auswirkungen prüfen und bei der Luzerner Pensionskasse (LUPK) eine entsprechende Anpassung anregen.

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