Die FDP.Die Liberalen Luzern fordert mehr Effizienz und kürzere Verfahrensdauern bei den Luzerner Gerichten. Kantonsrat Philipp Bucher, Dagmersellen, hat dazu eine Anfrage eingereicht.
Die FDP.Die Liberalen Luzern verlangt eine rechtzeitige Weiterentwicklung der kantonalen De menzstrategie. Kantonsrätin Nadine Koller-Felder (Inwil) hat dazu ein Postulat eingereicht. Der Re gierungsrat soll prüfen und aufzeigen, wie die Strategie nach ihrem Auslaufen im Jahr 2028 zielge richtet weitergeführt werden kann.
FDP-Kantonsrat Martin Birrer, Emmen, hat ein Postulat zur wirksamen Eindämmung der Krähenplage in Siedlungsgebieten eingereicht. Der Vorstoss fordert den Regierungsrat auf, weitergehende und vor allem wirksame Massnahmen zu prüfen.
Die Verunsicherung in Teilen der Luzerner Bevölkerung nach der Schliessung und Zusammenle gung von Polizeiposten nimmt die FDP.Die Liberalen ernst. FDP-Kantonsrätin Eva Forster, Triengen, hat deshalb ein Postulat eingereicht, das die Einführung eines Online-Polizeipostens mit Videokon ferenz bei der Luzerner Kantonspolizei prüfen lässt. Ziel ist es, den Zugang zur Polizei zu vereinfa chen und gleichzeitig die Einsatzkräfte zu entlasten.
Die FDP.Die Liberalen Luzern fordert vom Regierungsrat eine rasche und vollständige Aufarbeitung der aktuellen Vorgänge beim Sozialversicherungszentrum WAS Wirtschaft Arbeit Soziales Luzern. Mit einer dringlichen Anfrage von Heidi Scherer und Mitunterzeichnenden verlangt die FDP-Frak tion Antworten darauf, weshalb offensichtliche Warnsignale zu Governance-Problemen zu spät er kannt wurden und wie der entstandene Vertrauensschaden behoben werden soll.
FDP-Kantonsrat Georg Dubach, Triengen, hat ein Postulat eingereicht, das eine umfassende Überprüfung der kantonalen Regelung zur Lohnfortzahlung bei Krankheit und Unfall verlangt. Ziel ist es, das heutige Modell kritisch zu hinterfragen und im interkantonalen Vergleich einzuordnen.
FDP-Kantonsrätin Sarah Arnold (Adligenswil) hat beim Regierungsrat eine Anfrage zum Integrationsstand von Menschen mit Asyl- und Flüchtlingshintergrund eingereicht. Hintergrund sind aktuelle Zahlen zur Sozialhilfe sowie die zunehmende Zahl von Dossiers, die vom Kanton an die Gemeinden übergehen. Die FDP verlangt mehr Transparenz über den tatsächlichen Integrationsstand, die eingesetzten kantonalen Massnahmen und deren Wirkung.
Der Kanton Luzern steht vor einer wachsenden Wohnraumknappheit, umso wichtiger ist eine Wohnraumpolitik, die tatsächlich wirkt. FDP-Kantonsrat Damian Hunkeler, Stadt Luzern, fordert mit einer dringlichen Motion die Aufhebung des Gesetzes über die Erhaltung von Wohnraum (GEW). Nicht, weil Wohnraum weniger wichtig geworden ist, sondern weil das fast 50-jährige Gesetz seine ursprüngliche Wirkung längst verfehlt und den Bau von neuem, bezahlbarem Wohnraum heute aktiv behindert.
FDP-Kantonsrat Damian Hunkeler, Stadt Luzern, fordert in einer Anfrage eine umfassende Klärung der drohenden Sommer-Überkapazitäten bei der Solarstromproduktion im Kanton Luzern.Neue Informationen der CKW zeigen, dass bis 2050 in den Sommermonaten rund das Dreifache des heutigen Stromverbrauchs produziert werden könnte. Da dieser Strom nicht vollständig abgenommen werden kann, drohen Abschaltungen von Photovoltaikanlagen sowie ausbleibende Vergütungen für eingespeisten Strom, mit erheblichen Folgen für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer.
FDP-Kantonsrätin Sarah Arnold, Adligenswil, fordert in einer Motion die vollständige Abschaffung der Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen im Kanton Luzern. Das Gesetz stammt aus dem Jahr 1892 und führt heute zu einem Flickenteppich: 38 von 80 Gemeinden erheben eine Erbschaftssteuer, die übrigen verzichten darauf. Das belastet Familien und KMU unnötig und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Luzern, welcher in der Zentralschweiz der einzige ist, welcher eine solche Steuer führt.
