Vorstösse

Kantonsrat Franz Räber (Emmenbrücke) beauftragt mittels Postulat die Regierung, ein neues Finanzleitbild zu erstellen, welches zusätzlich vor allem die aktuelle Situation (Post-Corona) in Bezug auf die Schuldenbremse beinhaltet. Die Schuldenbremse hat sich bewährt und ist ein Kernelement einer liberalen Finanzpolitik. In der Folge von Corona wird voraussichtlich bezüglich Schulden eine Ausnahmesituation entstehen. Es soll frühzeitig geprüft werden, wie der Mechanismus der Schuldenbremse auch in dieser Ausnahmesituation beibehalten werden kann und welche Anpassungen es dazu benötigen wird.

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In der Covid-19 Krise musste innert kürzester Zeit in weiten Bereichen der Wirtschaft und Verwaltung auf Homeoffice umgestellt werden. Diese Erkenntnisse sind für die Zukunft zu nutzen. Kantonsrat André Marti fordert deshalb den Regierungsrat auf, die Möglichkeiten für Homeoffice in der Verwaltung mit entsprechenden Angeboten und Anreizen voll auszuschöpfen. Er wird zudem aufgefordert zu prüfen, inwiefern die Anzahl der Arbeitsplätze in der kantonalen Verwaltung optimiert werden kann (z.B. Desk Sharing). Der Regierungsrat wird zudem aufgefordert zu prüfen, wieweit die IT-Infrastruktur und die arbeitsrechtlichen Regelungen anzupassen sind, um bei einer künftigen ähnlich gelagerten Krise schnell reagieren zu können.

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Es gilt eine zweite Ansteckungswelle unter allen Umständen zu verhindern. FDP-Kantonsrat Stephan Betschen (Buchrain) ersucht deshalb den Regierungsrat für die Luzerner Bevölkerung nachvollziehbare und verständliche Entscheidungsgrundlagen zu erarbeiten und kommunizieren.

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