«10-Millionen-Schweiz»-Initiative führt die Schweiz in ein Trümmerfeld

Es gibt Geschichten, die mit einem verlockenden Versprechen beginnen und schliesslich in einem Trümmerfeld enden. Dies trifft kurz gesagt absolut auf die «10-Millionen-Schweiz»-Initiative der SVP zu. Dass diese Initiative dem Wirtschaftsstandort Schweiz schadet, ist heute unbestritten. Seit sogar SVP-Unternehmer-Ikone Peter Spuhler dies bestätigt, herrscht auf Seite der Initianten argumentatives Vakuum.

Diese Initiative besteht aus einer willkürlichen Obergrenze, die keinerlei Bezug zu den wirtschaftlichen und demografischen Realitäten des Landes hat. Gerade im Gesundheitswesen zeigt sich, wie realitätsfern diese Initiative ist. Die Schweiz ist auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Ich habe als ehemaliges Verwaltungsratsmitglied der LUKS-Gruppe unzählige hoch motivierte und hervorragend qualifizierte Mitarbeitende erlebt.

Mit der Initiative müsste der Bundesrat ab 9,5 Millionen Einwohnern den Familiennachzug massiv einschränken. Glauben die Befürworter ernsthaft, dass Top-Leute unter solchen Bedingungen langfristig in der Schweiz arbeiten? Die Konsequenzen wären fatal: Spitäler mit moderner Infrastruktur, aber ohne genügend Personal. Operationen werden verschoben, Wartezeiten steigen, und das verbleibende Personal arbeitet am Limit.

Gleichzeitig verschärft sich die demografische Lage dramatisch: Die Babyboomer gehen in Rente, die Geburtenrate sinkt und jedes Jahr verlassen mehr Menschen den Arbeitsmarkt als neue nachrücken. Die Folge ist absehbar: ein massiver Arbeitskräftemangel. Prognosen gehen bis 2035 von rund 460'000 fehlenden Vollzeitstellen aus.

Als zusätzlicher Nebeneffekt der Initiative droht ein aussenpolitischer Scherbenhaufen: Mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit dürften auch zentrale Abkommen wie Schengen-Dublin kippen. Die Schweiz würde damit den Zugriff auf europäische Polizeidatenbanken verlieren. Sozusagen ein Geschenk an die organisierte Kriminalität.

Noch gravierender wären die Folgen im Asylbereich: Ohne Schengen-Dublin hätte die Schweiz keine verlässliche Möglichkeit mehr zu überprüfen, ob ein Asylsuchender bereits in einem EU-Staat registriert wurde. Rückführungen würden massiv erschwert oder faktisch verunmöglicht. Die Konsequenz: Tausende zusätzliche Verfahren, die heute gar nicht bei uns landen würden.

Für mich ist deshalb klar: Wer mit Vernunft und Weitsicht aus Liebe zur Schweiz handelt, muss am 14. Juni Nein zu dieser Chaos-Initiative stimmen.