Behördengänge noch immer komplizierter als nötig? Echt jetzt?
Grundlage und klares Zeichen
Zur kantonalen Abstimmung vom 29. November
Die Digitalisierung ist längst Teil unseres Alltags. Wir erledigen unsere Bankgeschäfte online, kaufen bequem von zu Hause aus ein und organisieren vieles mit wenigen Klicks. Umso wichtiger ist es, dass auch unsere öffentliche Verwaltung mit dieser Entwicklung Schritt hält. Wer heute ein Anliegen bei einer Behörde hat, möchte dieses möglichst einfach und unkompliziert erledigen können. Unnötige Behördengänge sollten zunehmend der Vergangenheit angehören. Die Digitalisierung bietet uns auch die Chance, administrative Abläufe zu vereinfachen, Doppelspurigkeiten abzubauen und langfristig Kosten zu sparen. Gerade in Zeiten steigender Anforderungen an die öffentliche Verwaltung ist es wichtig, die vorhandenen Ressourcen effizient einzusetzen. Davon profitieren die Bevölkerung, die Unternehmen und nicht zuletzt die Verwaltung selbst. Mit der Digitalisierungsinitiative der Jungfreisinnigen und dem Gegenvorschlag des Kantonsrats haben wir nun die Gelegenheit, einen wichtigen Schritt nach vorne zu machen.
Der Gegenvorschlag schafft mit dem neuen E-Government-Gesetz die gesetzlichen Grundlagen für eine moderne digitale Verwaltung. Die Initiative geht einen Schritt weiter und verankert den Grundsatz «Digital First» in unserer Kantonsverfassung. Damit erhält die Digitalisierung einen klaren und langfristigen Stellenwert. Mir ist dabei besonders wichtig, dass die Digitalisierung nicht einfach zusätzliche Angebote schafft, sondern bestehende Abläufe tatsächlich vereinfacht. Es darf nicht sein, dass wir analoge Prozesse lediglich digital abbilden, ohne sie zu verbessern. Das Ziel muss eine Verwaltung sein, die mit weniger Aufwand versucht, effizient arbeitet und sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert. Gleichzeitig muss der persönliche Zugang zu den Behörden weiterhin möglich bleiben. Denn «Digital First» bedeutet nicht «Digital Only». Ich unterstütze deshalb beide Vorlagen. Mit dem Gegenvorschlag schaffen wir die Grundlage für die konkrete Umsetzung, mit der Initiative setzen wir ein klares Zeichen für die Zukunft.
