Echt jetzt? Immer höhere Steuern statt die AHV nachhaltig zu finanzieren?
Als die Mehrwertsteuer 1995 eingeführt wurde, lag der Normalsatz bei 6,5 Prozent. Heute beträgt er 8,1 Prozent. Mit der geplanten Erhöhung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente sollen es 8,5 Prozent werden. Und bereits wird über weitere Erhöhungen diskutiert, unter anderem für die Finanzierung der Armee.
Diese Entwicklung bereitet mir Sorgen. Offenbar ist es in der Politik zur Gewohnheit geworden, bei neuen Ausgaben zuerst nach zusätzlichen Einnahmen zu suchen. Dass dieses Geld schlussendlich von den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet werden muss, gerät dabei gerne in Vergessenheit.
Die Mehrwertsteuer ist besonders tückisch, weil sie im Alltag kaum auffällt. Hier ein paar Rappen mehr, dort ein zusätzlicher Franken. Auf das ganze Jahr gerechnet kommen jedoch beträchtliche Beträge zusammen. Dabei stehen viele Haushalte finanziell bereits heute unter Druck. Krankenkassenprämien, Mieten und Lebenshaltungskosten steigen, während die Löhne vielerorts nicht im gleichen Ausmass angepasst werden.
Es braucht deshalb mehr Zurückhaltung bei neuen Steuern und den politischen Willen, die bestehenden Finanzierungsprobleme nachhaltig anzugehen. Immer neue Steuererhöhungen sind keine überzeugende Lösung.
Die 13. AHV-Rente ist beschlossen, wird ausbezahlt – daran wird nicht mehr gerüttelt. Aber der Bund könnte sie anders finanzieren. Er könnte Millionen sparen, wenn er seine Spezialisten-Teams reduzieren würde. Zudem wären viele im Dienstleistungssektor bereit, länger zu arbeiten und so die AHV zu entlasten. Am 29. November sage ich deshalb Nein.
