Wer die Sicherheit in der Schweiz stärken will, darf die Chaos-Initiative nicht annehmen – denn sie bewirkt genau das Gegenteil. Heute profitiert die Schweiz insbesondere vom Schengener Informationssystem (SIS), dem wichtigsten Fahndungsinstrument Europas. Unsere Polizei greift täglich darauf zu und erzielt damit konkrete Fahndungserfolge – auch zum Schutz unserer Bevölkerung.
Gerade bei grenzüberschreitender Kriminalität ist diese Zusammenarbeit entscheidend: organisierte Einbrecherbanden, die gezielt durch mehrere Länder reisen, internationale Drogennetzwerke, Menschenhandel oder auch Fahrzeugdiebstähle mit Export ins Ausland. In all diesen Fällen sind schnelle Informationen und internationale Fahndungsdaten zentral, um Täter zu identifizieren und festzunehmen.
Mit der Annahme der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» würde die Personenfreizügigkeit wegfallen – und damit gefährden wir auch die Zusammenarbeit im Rahmen von Schengen/Dublin. Die Konsequenzen wären gravierend: Unsere Sicherheitsbehörden hätten keinen Zugriff mehr auf zentrale europäische Fahndungsdaten. Die grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung würde massiv erschwert.
Gerade für eine kleine, international vernetzte Schweiz ist eine funktionierende Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn entscheidend. Sicherheit entsteht nicht im Alleingang, sondern durch Kooperation und verlässliche Partnerschaften.
Ich will keine Experimente auf Kosten unserer Sicherheit. Deshalb stimme ich am 14. Juni Nein zur Chaos-Initiative.
