Neutralitätsinitiative: "Ja gefährder die Schweiz"
Mehr Neutralität, mehr Frieden, mehr Sicherheit: Was die SVP als Schutzschild verkauft, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als aussenpolitischer Rückzug mit hohem Preis.
Die SVP will die Neutralität per Initiative strikter auslegen und als «immerwährend und bewaffnet» in der Verfassung verankern. Die Schweiz soll keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten und mit keinem solchen kooperieren, ausser wenn es zu einem militärischen Angriff käme. Zudem wären Sanktionen gegen kriegführende Staaten nicht mehr möglich, ausser es wären solche der UNO
Die Folgen wären fatal: Die Schweiz würde an Einfluss verlieren, unsere internationale Zusammenarbeit würde eingeschränkt und wirtschaftliche Beziehungen würden belastet. Auch unsere Sicherheit wäre gefährdet: Angriffe wie Cyberattacken liessen sich künftig weniger wirksam abwehren, weil internationale Kooperation und rasches gemeinsames Handeln erschwert würden.
Die Neutralität schützt die Schweiz seit über 200 Jahren vor Krieg und Elend – gerade weil sie nie ein starres oder unveränderliches Prinzip war. Die Stärke unserer bewährten Neutralität liegt in ihrer Flexibilität, sich dem jeweiligen Zeitgeist anzupassen. Genau das würde die Initiative beenden. Mit der neuen Neutralität würde sich die Schweiz isolieren und ihre Handlungsfähigkeit unnötig einschränken.
Für mich ist klar: Wer die Schweiz, ihre Sicherheit und ihre Handlungsfähigkeit stärken will, stimmt am 27. September Nein zur Neutralitätsinitiative.
