Leserbrief zum Artikel «Analyse: Wenn es um Finanzpolitik geht, gaukeln Parteien einfache Lösungen vor» vom 29.10.2026
Fabian Schäfer wirft der FDP vor, mit Sparforderungen eine einfache Lösung für die Finanzierung der 13. AHV-Rente vorzugaukeln. Dabei blendet er aus, dass auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer keine kostenlose Lösung ist. Sie belastet die gesamte Bevölkerung und verteuert den Konsum. Die Initianten haben die Finanzierung der 13. AHV-Rente bei der Abstimmung nicht aufgezeigt. Bis heute ist es dem Parlament nicht gelungen, eine tragfähige Lösung für die wiederkehrenden Milliardenkosten zu finden. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte soll nun einen Teil davon decken und vermittelt den Eindruck, das Problem sei damit gelöst. Das ist es nicht.
Wer neue Leistungen beschliesst, muss auch deren Finanzierung verantworten. Bevor die Bevölkerung zusätzlich belastet wird, muss der Bund seine Ausgaben überprüfen und klare Prioritäten setzen. Dass solche Einsparungen politisch schwierig sind, ist kein Argument, darauf zu verzichten. Gerade die Linke muss sich der Frage stellen, weshalb sie den Ausbau unterstützt hat, ohne eine überzeugende Finanzierung sicherzustellen. Die FDP verspricht keine schmerzfreie Lösung. Sie verlangt, dass zuerst alle Möglichkeiten für einen verantwortungsvollen Einsatz der Steuergelder geprüft werden. Solide Finanzen beginnen beim Prioritätensetzen und nicht bei der nächsten Steuererhöhung.
