Wer keinen digitalen Zugang hat, kann Geschäfte weiter am Schalter erledige
Wer keinen digitalen Zugang hat, kann Geschäfte weiter am Schalter erledigen
«Darum geht’s bei der Digitalisierungs-Vorlage» Ausgabe vom 29. Oktober
Das Hauptargument der Regierung bedarf einer Klarstellung. Unsere Initiative verlangt keinen Abbau von Schaltern und Telefon. Sie ergänzt die bestehenden Grundsätze in der Verfassung: Kanton und Gemeinden sollen ihre Aufgaben weiterhin bevölkerungsnah, wirksam und kostenbewusst erfüllen. Neu kommt dazu, dass sie das, wenn immer möglich, digital tun sollen. «Wann immer möglich» heisst nicht «immer». Wer keinen digitalen Zugang hat, muss die Verwaltung weiterhin uneingeschränkt erreichen können. Das sagen wir seit dem ersten Tag der Unterschriftensammlung, es steht so auf unserer Homepage (digitalisierung.lu) und wir haben es mehrfach im Vernehmlassungsverfahren betont.
Die Regierung befürchtet, die Initiative könnte zu «Digital only» führen. Das ist eine Befürchtung, aber es steht nicht im Initiativtext.
Gerade bei standardisierten Dienstleistungen drohen mit dem Gegenvorschlag weiterhin Insellösungen zwischen Gemeinden und Verwaltungseinheiten des Kantons. Genau das wird mit der Initiative verhindert. Warum braucht es dafür die Verfassung? Digitalisierung ist keine einmalige IT-Aufgabe, sondern eine Grundhaltung, die bestimmt, wie Staat und Verwaltung künftig arbeiten. Eine solche Grundhaltung gehört auf die höchste rechtliche Stufe. Nur so ist sie für alle künftigen digitalen Fortschritte verbindlich und lässt sich nicht verwässern und umgehen.
Die Digitalisierung der Verwaltung ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit. Mit der Verankerung in der Verfassung schaffen wir die nötige Verbindlichkeit.
Deshalb Ja zur Digitalisierungsinitiative!
Thomas von Allmen, Root, ehem. Präsident Jungfreisinnige Kanton Luzern, Leiter Initiativkomitee
