Die Maul- und Klauenseuche (MKS) ist in Deutschland erneut ausgebrochen. Wie das deutsche Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit (FLI) bestätigt, wurden in Brandenburg Wasserbüffel positiv auf das Virus getestet. FDP-Kantonsrat Ruedi Amrein, Malters, fordert in diesem Zusammenhang vom Regierungsrat Antworten zur Einschätzung der Lage und zur Vorbereitung des Kantons auf einen möglichen Ausbruch in der Schweiz.
FDP-Kantonsrat Franz Räber, Emmen, fordert in einem dringlichen Vorstoss vom Regierungsrat Klarheit über die geplante Anpassung der Gebührenverordnung für Gemeinden. Dass zur Vernehmlassung nur Organisationen eingeladen wurden, welche durch die Gebührenanpassung profitieren, ist fragwürdig. Auch die einzelnen massiven Anpassungen – insbesondere zur geplanten Erhöhung der Spruchgebühr um 50 Prozent sowie zur Einführung neuer Gebühren nach Zeitaufwand – werfen Fragen auf.
Der hohe Ertragsüberschuss von CHF 293.2 Mio. für das Jahr 2024 stimmt die FDP.Die Liberalen Luzern sehr positiv. Die erfolgreiche, bürgerlich geprägte Finanz- und Steuerstrategie unseres Kantons wird damit klar bestätigt. Bereits zum siebten Mal in Folge ist der Jahresabschluss erfreulich positiv. Damit ist eine solide Basis gelegt, den deutlich wachsenden Herausforderungen der Zukunft mit Zuversicht zu begegnen.
Die FDP.Die Liberalen Luzern setzt sich für mehr finanzielle Planungssicherheit der Gemeinden ein. FDP-Kantonsrat Beat Tanner, Kriens, schlägt mit einem Postulat dem Regierungsrat vor, den Gemeinden Rückstellungen für künftige Zahlungen in den kantonalen Finanzausgleich zu erlauben. Damit soll verhindert werden, dass unerwartet hohe Belastungen für Gemeinden entstehen.
