Medienmitteilungen

Die FDP.Die Liberalen Luzern ist erfreut über das neue Finanzleitbild des Kantons Luzern. Der Planungsbericht trägt den Erfahrungen und Entwicklungen der letzten 5 Jahre Rechnung. Ziel muss dabei sein, dass sich der Kanton Luzern möglichst gut gegen die Notwendigkeit von kurzfristigen Sparpaketen oder Steuererhöhungen wappnet. Das neue Finanzleitbild bestätigt einmal mehr die Richtigkeit der kantonalen Finanz- und Steuerstrategie, welche massgeblich von der FDP geprägt wurde. Das Finanzleitbild bestärkt die FDP, nun mit einer Optimierung des Steuergesetzes, den Kanton Luzern als Innovationsstandort zu fördern und steuerliche Nachteile für Unternehmen abzuschaffen. Mittels Motion fordert die FDP, dass der Kanton anhand der STAF-Instrumente „Abzug für Forschung und Entwicklung“ sowie „Patentbox“ zusammen mit einer Senkung der hohen Kapitalsteuer wettbewerbsfähiger gemacht wird.

Im letzten Jahr stieg die Anzahl unbesetzter Schullektionen im Kanton Luzern weiter an. Gleichzeitig ist die Mehrheit der Lehrpersonen in einem Pensum unter 50% beschäftigt. Um die Hintergründe besser beurteilen und mögliche Lösungsansätze prüfen zu können, gelangt FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) mit einer Anfrage an den Regierungsrat.

Die FDP.Die Liberalen Luzern erachtet die Ergebnisse des Gutachtens von Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger als Bestätigung der bürgerlichen Finanz- und Steuerstrategie, welche die FDP massgeblich mitgeprägt hat. Die erzielte grössere Ressourcenstärke des Kantons Luzern führt von negativen Margen in der Vergangenheit zu positiven Margen in der Gegenwart und der Zukunft. Das Potenzial bei der Patentbox und bei den Abzügen für Forschung und Entwicklung muss in Zukunft vermehrt genutzt werden, da daraus keine negativen Folgen in Bezug auf den nationalen Finanzausgleich (NFA) entstehen. Das Gutachten bildet eine gute Basis im Hinblick auf das Finanzleitbild 2022.

Mitteilung der FDP.Die Liberalen Hitzkirch | Am Donnerstagabend hat die Ortspartei der FDP.Die Liberalen Hitzkirch an ihrer Generalversammlung das Wahljahr 2023 vorbereitet. Ständerat Damian Müller gab dabei seine erneute Kandidatur für die kommenden Ständeratsratswahlen bekannt. Weiter standen die Kantonsratswahlen im Fokus. Die beiden Gemeindevorlagen, der Zusatzkredit für den Bau der neuen Mehrzweckhalle sowie der Sonderkredit für das Arealnetz auf dem Schulareal Hitzkirch, sorgten für intensive Diskussionen.

Im Kanton Luzern setzt sich ein breit abgestütztes Ja-Komitee für die Frontex Vorlage ein. Frontex schützt unteranderem die Schweizer Aussengrenze und wahrt die Mitgliedschaft der Schweiz im Schengen-Abkommen. Dieses Abkommen gewährt der ganzen Schweiz und somit auch dem Kanton Luzern mehr Sicherheit. Dem Luzerner Komitee gehören Vertreterinnen und Vertreter aus Parteien und Verbänden an. Zudem ist auch die Luzerner Regierung im Komitee vertreten.