Medienmitteilungen

Mit dem COVID-19-Gesetz hat das nationale Parlament eine gesetzliche Grundlage geschaffen, welche das Überleben der Event-, Tourismus- und Reisebranche sichern kann. Viele betroffene Unternehmen benötigen die Unterstützung sehr schnell. FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (St. Niklausen) beauftragt deshalb die Regierung, die Umsetzung im Kanton Luzern umgehend zu klären und ergänzende kantonale Sofort-Massnahmen zu prüfen.

Die Berichterstattung im Zusammenhang mit Subventionen im Bereich des öffentlichen Verkehrs im Kanton Luzern zeigt auf, dass zahlreiche Fragen zur Umsetzung von Public Corporate Governance (PCG) im Bereich des öffentlichen Verkehrs nicht geklärt sind. FDP-Kantonsrat Patrick Hauser (Adligenswil) fordert die Regierung auf, die Umsetzung einer unabhängigen Aufsicht und damit die Aufgaben und die Organisation im ÖV Bereich zu prüfen.

Eine breite Allianz mit CVP, FDP.Die Liberalen, glp, KMU- und Gewerbeverband sowie Luzerner Bäuerinnen und Bauern setzt sich dafür ein, das Luzerner Kulturland besser zu schützen. Die Allianz teilt das Ziel der Kulturlandinitiativen, lehnt aber die radikale Umsetzung ab. Der Gegenvorschlag gewährleistet die innere Verdichtung und verankert den Schutz von Fruchtflächen besser. Gleichzeitig erhält der Gegenvorschlag den raumplanerischen Spielraum und ist umsetzbar.

Die Regierung verzichtet auch im Jahr 2021 auf einen Ausgleichszins auf steuerliche Vorleistungen. Dieser Entscheid hat bereits in den vergangenen Jahren zu erheblichen Auswirkungen auf die Liquidität der Luzerner Gemeinden geführt. Nun wurde die Problematik durch die Coronapandemie weiter verschärft. In einem dringlichen Postulat fordert FDP-Kantonsrat Rolf Born (Emmen) deshalb einen positiven Ausgleichzins von mindestens 0.02% im Jahr 2021. Mit diesem Anreiz für Steuerzahlende soll die Liquidität der Luzerner Gemeinden in den kommenden Jahren gestärkt werden.

Die Luzerner FDP-Fachpools Energie & Umwelt sowie Landwirtschaft diskutierten an einer kürzlichen Informationsveranstaltung mit Fachleuten des Kantons das brisante Thema «Renaturierung von Gewässern». Die Veranstaltung ermöglichte einen vielseitigen Austausch und auch kritische Fragen. So wurde die Kritik aus der Landwirtschaft aufgenommen, dass der Landbedarf zur Renaturierung zu gross sei und die Erforderlichkeit der zahlreichen Renaturierungsprojekte diskutiert.