Medienmitteilungen

Die FDP.Die Liberalen Luzern will Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) künftig direkt an die Luzerner Steuerzahlenden zurückgeben. Eine Motion von Kantonsrat Andreas Bärtschi, Altishofen, fordert, dass die Gelder automatisch als Rabatt auf der Kantonssteuer gutgeschrieben werden. Damit profitiert die Bevölkerung unmittelbar von ausserordentlichen SNB-Erträgen und der Kanton macht sich gleichzeitig unabhängiger von schwer planbaren Einnahmen.

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Der Kanton Luzern will ab dem Schuljahr 2027/28 die Schulgelder für neu eintretende Schülerinnen und Schüler aus Greppen, Meierskappel, Udligenswil, Vitznau und Weggis am Untergymnasium Immensee nicht mehr übernehmen. Für die FDP.Die Liberalen Luzern wirft dieser Entscheid Fragen auf. Kantonsrätin Sarah Arnold, Adligenswil, verlangt deshalb mit einer dringlichen Anfrage Antworten vom Regierungsrat.

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Ambulante Physiotherapiepraxen stehen wirtschaftlich unter Druck. Mit einer Anfrage verlangt FDP-Kan tonsrat Damian Hunkeler, Stadt Luzern, vom Regierungsrat Klarheit über die Finanzierung, die Versorgungs sicherheit und das laufende Verfahren zur Festsetzung des Taxpunktwerts.

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Der Luzerner Regierungsrat soll bei seinem Gegenvorschlag zur Volksinitiative für bezahlbare Wohnungen nicht einseitig auf Mietwohnungen setzen. Mit einem dringlichen Postulat fordert FDP-Kantonsrat Damian Hunkeler, Stadt Luzern, dass auch preiswertes, selbstgenutztes Wohneigentum berücksichtigt wird.

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Die FDP.Die Liberalen Luzern fordert mehr Transparenz bei der Anwendung der sogenannten huma nitären Klausel im Zusammenhang mit Landesverweisungen und Wegweisungen. Mit einem Pos tulat verlangt Kantonsrätin Sibylle Boos-Braun, Malters, ein verbindliches Monitoring, das auf zeigt, wie diese gesetzliche Bestimmung im Kanton Luzern angewendet wird.

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