FDP-Kantonsrat Franz Räber, Emmen, fordert in einem dringlichen Vorstoss vom Regierungsrat Klarheit über die geplante Anpassung der Gebührenverordnung für Gemeinden. Dass zur Vernehmlassung nur Organisationen eingeladen wurden, welche durch die Gebührenanpassung profitieren, ist fragwürdig. Auch die einzelnen massiven Anpassungen – insbesondere zur geplanten Erhöhung der Spruchgebühr um 50 Prozent sowie zur Einführung neuer Gebühren nach Zeitaufwand – werfen Fragen auf.
Der hohe Ertragsüberschuss von CHF 293.2 Mio. für das Jahr 2024 stimmt die FDP.Die Liberalen Luzern sehr positiv. Die erfolgreiche, bürgerlich geprägte Finanz- und Steuerstrategie unseres Kantons wird damit klar bestätigt. Bereits zum siebten Mal in Folge ist der Jahresabschluss erfreulich positiv. Damit ist eine solide Basis gelegt, den deutlich wachsenden Herausforderungen der Zukunft mit Zuversicht zu begegnen.
Die FDP.Die Liberalen Luzern setzt sich für mehr finanzielle Planungssicherheit der Gemeinden ein. FDP-Kantonsrat Beat Tanner, Kriens, schlägt mit einem Postulat dem Regierungsrat vor, den Gemeinden Rückstellungen für künftige Zahlungen in den kantonalen Finanzausgleich zu erlauben. Damit soll verhindert werden, dass unerwartet hohe Belastungen für Gemeinden entstehen.
FDP.Die Liberalen Luzern setzt auf den direkten Dialog mit der Bevölkerung. Mit einer Online-Plattform bietet die Partei der Bevölkerung des Kantons Luzern die Möglichkeit, ihre Anliegen, Sorgen und Ideen für die Zukunft direkt einzubringen.
FDP-Kantonsrat Andreas Bärtschi (Altishofen) fordert in einem dringlichen Postulat den Regierungsrat auf, sich in der Vernehmlassungsantwort zum Entlastungspaket 27 des Bundes gegen die geplante Tariferhöhung bei Vorsorge-Kapitalbezügen auszusprechen. «Diese Massnahme belastet die Bevölkerung ungerechtfertigt und steht im Wiederspruch zur Steuergesetzrevision des Kanton Luzerns, welche im September 2024 von der Stimmbevölkerung angenommen wurde» erklärt Andreas Bärtschi.
