Die Jahresrechnung 2019 des Kantons Luzern weist den zweiten positiven Abschluss in Folge aus. Dieses Ergebnis freut die FDP.Die Liberalen sehr und ist der Erfolg der bürgerlichen Finanzpolitik. Das anhaltende Wachstum der Steuererträge und die Ausgabendisziplin ermöglichen eine gute Investitions- und Handlungsfähigkeit während der Coronakrise. Für die FDP ist klar: zur Sicherung der Arbeitsplätze muss die Wirtschaft nun unterstützt werden.
Das Coronavirus breitet sich weltweit rasant aus und hat längst auch die Schweiz und den Kanton Luzern erreicht. FDP-Kantonsrat Patrick Hauser (Luzern) will deshalb in einer dringlichen Anfrage vom Regierungsrat wissen, wie der Kanton Luzern auf die wirtschaftlichen Folgen vorbereit ist und wie der Erhalt von Arbeitsplätzen branchenübergreifend gesichert werden kann.
FDP-Kantonsrätin Helen Schurtenberger (Menznau) fordert den Regierungsrat mittels Postulat auf, die heutige Regelung über die obligatorische Schulzahnpflege zu prüfen. Es soll geklärt werden, ob die in der Schule obligatorischen zahnärztlichen Reihenuntersuchungen in dieser Art und Weise noch durchgeführt werden müssen. Dies weil die aktuelle Praxis weder zeitgemäss noch effizient ist.
FDP-Kantonsrat Jim Wolanin (Neuenkirch) fordert mittels Postulat, dass der Regierungsrat die Grenze der Standartarbeitskräfte (SAK) in den Seeeinzugsgebieten von derzeit 1.0 SAK auf 0.80 SAK reduziert. Dadurch können die Landwirschaftsbetriebe ihren Tierbestand reduzieren, was sich positiv auf den Güllezufluss in die Seen aus wirkt.
FDP-Kantonsrat und Fraktionspräsident Andreas Moser (Luzern) hat sich entschieden, das Präsidium der FDP-Fraktion auf Ende Juni 2020 in neue Hände zu geben. Andreas Moser führt die FDP-Fraktion seit Juni 2015 und konnte in dieser Zeit insbesondere bei der finanziellen Gesundung des Kantons, in der Kulturpolitik und unlängst mit der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten parteiübergreifend Akzente setzen. Die Fraktion wird an ihrer Sitzung vom 6. Mai die Nachfolge für das Fraktionspräsidium…
