An ihrer Versammlung vom 5. April haben über 200 Delegierte der FDP.Die Liberalen Luzern die Parolen für die kommenden Abstimmungen gefasst. Die FDP positioniert sich klar für die Frontex-Weiterentwicklung und unterstützt die Jungfreisinnigen mit ihrem Referendum gegen die Lex Netflix. Weiter sprechen sich die Delegierten für die erweiterte Widerspruchslösung bei der Organspende und damit für das Transplantationsgesetz aus.
Am Samstag haben sich die Ortsparteien der FDP.Die Liberalen Luzern an ihrer Konferenz auf das Wahljahr 2023 vorbereitet. Regierungsrat Fabian Peter hat dabei seine Wiederkandidatur für die Regierungsratswahlen 2023 angekündigt.
Die FDP.Die Liberalen Luzern ist erfreut über den Ertragsüberschuss von CHF 201.4 Mio für das Jahr 2021. Das Ergebnis bildet eine solide Basis für kommende Herausforderungen in diversen Bereichen. Es ermöglicht die anstehenden Investitionen in die Umwelt- und Klimapolitik sowie die geplanten Grossprojekte. Die erfolgreiche kantonale Steuer- und Finanzstrategie kann fortgesetzt werden. Die, von der FDP.Die Liberalen geforderte, Senkung des Steuerfusses auf das Jahr 2022 um 1/10 Einheiten erweist…
Zahlreiche Informatikprojekte im Kanton Luzern waren mit erheblichem Mehraufwand verbunden oder sind sogar gescheitert. Gemeinsam fordern die bürgerlichen Parteien deshalb einen Rechenschaftsbericht vom Regierungsrat. Eine gesamtheitliche Analyse soll zeigen, welche Aspekte für die Probleme verantwortlich sind und wie damit in Zukunft umgegangen wird.
Der Luzerner Kantonsrat ist es der Bevölkerung schuldig, wichtige Geschäfte in nützlicher Frist zu behandeln. Trotzdem werden in der März-Session wichtige Geschäfte kaum abschliessend behandelt werden können. Die FDP wird deshalb mittels Ordnungsantrag fordern, dass die Botschaften B 87 und B 103 am ersten Sessionstag abschliessend behandelt werden.
