Medienmitteilungen

Der Regierungsrat hat heute seine Botschaft für die Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR18) vorgestellt. Mit der Reform sollen die Aufgaben und Finanzierungsströme zwischen dem Kanton und den Gemeinden neu geregelt und entflechtet werden. Obwohl die Vorlage gute Ansätze enthält, umfasst sie nach wie vor Punkte, welche die FDP-Fraktion bereits in der Vernehmlassung kritisiert hat.

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Was auf Gemeindeebene geregelt werden kann, soll auf dieser Ebene geregelt werden. Die Ladenöffnungszeiten zählen zu einer Aufgabe, welche auf kommunaler Ebene geregelt werden kann. In Kombination damit, dass es im Kanton Luzern Regionen gibt, welche sich freiere Öffnungszeiten wünschen und solche, welche diese ablehnen, fordert Kantonsrat Maurus Zeier (Luzern), dass in Zukunft die Gemeinden im Kanton Luzern eigenständig ihre Ladenöffnungszeiten definieren können.

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Am 19. Oktober 2018 fand die 5. Session des Jugendparlaments des Kantons Luzern statt, an der auch FDP-Kantonsrätin Irene Keller (Vitznau) teilnahm. Dabei wurde unter anderem das Thema politische Bildung intensiv diskutiert, was Irene Keller zu einer Anfrage zum Stellenwert der politischen Bildung im Kanton Luzern veranlasst hat.

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Am 16. Oktober veröffentlichte die Stadt Luzern ihre Gemeindestrategie. Diese wirft bei FDP-Kantonsrat Othmar Amrein (Eschenbach) fragen hinsichtlich der Zielerreichung des kantonalen Richtplans auf. Weil derzeit weitere Luzerner Gemeinden ihre Gemeindestrategien erarbeiten, will Othmar Amrein raumplanerische Fragen mit einer Anfrage durch den Regierungsrat grundsätzlich klären lassen.

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An ihrer Versammlung vom 25. Oktober 2018 fassten die Delegierten der FDP.Die Liberalen Luzern in Rathausen die Parolen zu den Abstimmungen vom 25. November. Die Delegierten lehnen die eidgenössische «Selbstbestimmungs»-Initiative sowie die Hornkuh-Initiative klar ab. Einzig die Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts stiess bei den Delegierten auf Zustimmung.

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