Die FDP.Die Liberalen Luzern fordert eine konsequente Anwendung der bestehenden gesetzlichen Instrumente beim Vollzug rechtskräftiger Wegweisungen. Mit einer Motion verlangt Kantonsrat Damian Hunkeler, Luzern, dass der Regierungsrat aufzeigt, ob die Durchsetzungshaft bei nicht ko operierenden, rechtskräftig weggewiesenen Personen im Kanton Luzern konsequent, rechtsgleich und verhältnismässig angewendet wird und wo Optimierungsbedarf besteht.
Die FDP.Die Liberalen Luzern fordert mehr Transparenz über die Zusammenarbeit mit Herkunfts staaten bei der Rückführung ausreisepflichtiger Personen. Mit einem Postulat verlangt Kantonsrä tin Jacqueline Theiler, Luzern, dass der Regierungsrat prüft, wie er sich gegenüber dem Bund für die Einführung eines regelmässig veröffentlichen Rückführungsmonitorings einsetzten kann.
Die FDP.Die Liberalen Luzern fordert mit einer Motion von Kantonsrat Ruedi Amrein den Regierungsrat auf, beim Bund eine Standesinitiative einzureichen. Ziel ist eine grundlegende Neuausrichtung der Schweizer Asylpolitik. Im Zentrum stehen ein konsequent temporär ausgestalteter Schutz, eine wirksame Rückkehrpolitik sowie ein rascher Vollzug bei Personen ohne Schutzanspruch. Schutzbedürftige Menschen sollen weiterhin uneingeschränkt Zugang zum Asylverfahren erhalten.
Mit dem neuen kantonalen Verwaltungsstandort am Seetalplatz verändern sich die Mobilitätsbe dürfnisse im Kanton Luzern. Die FDP.Die Liberalen Luzern fordert deshalb eine zukunftsgerichtete Verbesserung des öffentlichen Verkehrs. Kantonsrätin Sibylle Boos-Braun (Malters) verlangt mit einem dringlichen Vorstoss die Prüfung einer direkten Schnellbuslinie zwischen Malters und dem Seetalplatz.
Mit der Annahme der Individualbesteuerung durch das Schweizer Stimmvolk steht den Kantonen ein grundlegender Systemwechsel bevor. Die FDP.Die Liberalen Luzern fordert deshalb, dass der Kanton Luzern die notwendigen Vorbereitungen frühzeitig und vorausschauend anpackt. Mit einer Anfrage will Kantonsrätin Nadine Koller-Felder, Inwil, vom Regierungsrat wissen, wie weit die Ar beiten fortgeschritten sind und welche Auswirkungen die laufenden Diskussionen auf Bundes ebene für den Kanton Luzern haben.
