Medienmitteilungen

Die GSOA-Initiative will die Finanzierung von Unternehmen unterbinden, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Armee- oder Rüstungsteilen erwirtschaften. Zur Bekämpfung dieser willkürlichen und schädlichen Initiative hat sich ein Luzerner Komitee gebildet. Es wird von folgenden Parteien und Verbänden unterstützt: FDP, CVP, glp, SVP, Gewerbeverband und Industrie- und Handelskammer (IHZ).

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Im Anschluss an die digitale Versammlung vom 29. Oktober haben die Delegierten der FDP.Die Liberalen Luzern Rolf Born als strategischen Wahlkampfleiter 2023 gewählt und die Parolen für die kommenden Abstimmungsvorlagen gefasst. Die FDP-Delegierten setzten damit einen wichtigen Meilenstein für die Wahlen 2023 und sprechen sich klar gegen die wirtschaftsschädlichen nationalen Abstimmungsvorlagen sowie für den kantonalen Gegenvorschlag zu den Kulturlandinitiativen aus.

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Damit das Klimaziel 2050 erreicht werden kann, muss jetzt E-Mobilität gefördert werden. FDP-Kantonsrat Thomas Meier fordert mittels einer Motion, dass bei Immobilien im Stockwerkeigentum, Miteigentum oder Mietverhältnis, die neu- oder umgebaut werden, sämtliche Garagenplätze mit der Grundinfrastruktur für eine E-Ladestation ausgestattet werden sollen.

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Mit dem COVID-19-Gesetz hat das nationale Parlament eine gesetzliche Grundlage geschaffen, welche das Überleben der Event-, Tourismus- und Reisebranche sichern kann. Viele betroffene Unternehmen benötigen die Unterstützung sehr schnell. FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (St. Niklausen) beauftragt deshalb die Regierung, die Umsetzung im Kanton Luzern umgehend zu klären und ergänzende kantonale Sofort-Massnahmen zu prüfen.

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Die Berichterstattung im Zusammenhang mit Subventionen im Bereich des öffentlichen Verkehrs im Kanton Luzern zeigt auf, dass zahlreiche Fragen zur Umsetzung von Public Corporate Governance (PCG) im Bereich des öffentlichen Verkehrs nicht geklärt sind. FDP-Kantonsrat Patrick Hauser (Adligenswil) fordert die Regierung auf, die Umsetzung einer unabhängigen Aufsicht und damit die Aufgaben und die Organisation im ÖV Bereich zu prüfen.

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