Im März hat die Regierung über das weitere Vorgehen im Spital Wolhusen informiert. Die Hintergründe und die Überlegungen, welche zu diesem Entscheid geführt haben, sind unbekannt. Die FDP.Die Liberalen Luzern fordert von der Regierung nun Transparenz. Eine sachliche und zukunftsorientierte Diskussion ist mit der aktuellen Ausgangslage nicht möglich.
Der Kanton Luzern hat im Januar 2021 das Vernehmlassungsverfahren zum Planungsbericht über die Klima- und Energiepolitik 2021 des Kantons Luzern eröffnet. Die FDP.Die Liberalen Luzern ist erfreut, dass der Kanton auf sinnvolle Anreize, den aktiven Einbezug der Bevölkerung und gezielte Förderungen von Innovationen setzt. Das hochgesteckte Netto-Null-Ziel bis 2050 braucht gezielte Investitionen in Forschung und Entwicklung – hierbei will die FDP den Kanton aktiv unterstützen aber auch fordern.
Politische Debatten über die Mobilität im Kanton Luzern haben in der Vergangenheit gezeigt, dass verlässliche und allgemein akzeptierte Zahlen zum Verkehrsaufkommen von zentraler Bedeutung sind. Um eine faktenbasierte, sachorientierte Diskussion bei künftigen Projekten zu gewährleisten, gelangt FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp mit einer Anfrage an die Luzerner Regierung.
Der Kanton Luzern investiert im Rahmen verschiedener Projekte in naher Zukunft rund 600 Millionen Franken. FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (St. Niklausen) fordert, dass die Voraussetzungen geschaffen werden, dass trotz der gewählten TU/GU-Modelle kompetente und leistungsfähige regionale Unternehmen eine faire Chance auf Aufträge erhalten. Damit soll die Nachhaltigkeit der Lösungen gefördert und die Wertschöpfung im Kanton Luzern gehalten werden.
Im Anschluss an die digitale Versammlung vom 20. April haben die Delegierten der FDP.Die Liberalen die Parolen für die kommenden Abstimmungsvorlagen im Juni gefasst. Die FDP-Delegierten stimmen dem CO2-Gesetz, dem Covid-19-Gesetz sowie dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus zu. Hingegen lehnen sie die extremen Agrarinitiativen deutlich ab.
