Anfrage zur Integration von Flüchtlingen und Vorläufig Aufgenommenen in die Arbeitswelt

Mit der Integration von Flüchtlingen und vorläufig aufgenommen Personen stellt sich eine gesellschaftspolitische Herausforderung für Bund, Kantone und Gemeinden. Um eine höhere Erwerbsquote der Betroffenen zu erreichen, sind klare gesetzliche Rahmenbedingungen nötig. FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) verlangt nun Antworten der Regierung und hat dazu eine Anfrage eingereicht.

Die Erwerbsquote von anerkannten Flüchtlingen liegt nach zehn Jahren Aufenthalt in der Schweiz bei 48 Prozent. Von den vorläufig aufgenommenen Personen sind lediglich 25 Prozent berufstätig (Erhebung SEM für das Jahr 2014). Darüber hinaus sind Bund, Kanton und Gemeinden von sehr hohen und langfristigen Kosten betroffen. Die Sozialhilfe-Abhängigkeit der betroffenen Personen sowie ihrer Angehörigen ist dauerhaft. Da sie meist auch nur eine minimalste Altersvorsorge haben, hat die öffentliche Hand bis ans Lebensende entsprechende Ergänzungsleistungen auszuzahlen.

Aus diesen Gründen will die Luzerner Regierung die Integration dieser Gruppen in die Arbeitswelt fördern. Sie hat dabei auch Erwartungen an die Luzerner Wirtschaft. Diese soll sich gezielt engagieren und entsprechende Stellen anbieten bzw. schaffen. Damit dies wunschgemäss erfolgen kann, wären allerdings klare Rahmenbedingungen nötig. Insbesondere der Mindestlohn sollte verbindlich festgelegt werden. Arbeitgeber sind verständlicherweise zurückhaltend mit Anstellungen, wenn sie bezüglich der gesetzlichen Vorgaben keine Sicherheit haben.

Obwohl der Kanton seit mehreren Monaten entsprechende Vorgaben erstellen will, liegen diese für viele grosse und wichtige Branchen noch nicht vor, sodass die Entwicklung nur sehr langsam voran geht. Die von FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) eingereichte Anfrage soll die Gründe dafür und Massnahmen, welche den Prozess beschleunigen könnten, klären. Er will von der Regierung zudem konkret wissen, wann die Wirtschaft mit klaren Vorgaben insbesondere bezüglich Mindestlohn rechnen kann.

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