Delegierte sagen klar JA zur Unternehmenssteuerreform III

 

16.01.2017 | An ihrer Versammlung vom 16. Januar 2017 fassten die Delegierten der FDP.Die Liberalen Luzern in Luzern-Littau drei Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 12. Februar. Die Delegierten sprachen sich deutlich für die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF), für die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration aus und unterstützen die Unternehmenssteuerreform III (USR3) klar.

 

 

 

JA zur Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF)

Als erste Vorlage hatten die Delegierten über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) zu befinden. FDP-Kantonsrat Guido Bucher stellte die Vorlage den Delegierten vor. In seinem Referat betonte er, dass die Schweiz eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur brauche, die unser vielfältiges Land verbindet. Eine bedarfsgerechte Verkehrsinfrastruktur sei Voraussetzung für eine leistungsfähige Wirtschaft und Gesellschaft. Die Schiene verfüge bereits über einen unbefristeten Fonds zur Finanzierung der Infrastruktur. Nun würden mit dem NAF auch die notwendigen Investitionen in den Ausbau und Erhalt der Strasseninfrastruktur sichergestellt. Resultat sei ein tragfähiges Schweizer Verkehrsnetz, in welchem sich Schiene und Strasse sinnvoll ergänzen würden. Die Delegierten fassten mit einer klaren Mehrheit die JA-Parole.

 

JA zur erleichterten Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration

Im Anschluss präsentierte FDP-Kantonsrat Charly Freitag die Abstimmung über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration. Freitag wies in seinem Referat unter anderem auf die klaren Kriterien, welche für die erleichterte Einbürgerung bestünden. So sei eine erleichterte Einbürgerung nur für Personen unter 25 Jahren möglich, die in der Schweiz geboren wurden und in der dritten Generation in der Schweiz lebten. Zudem müssten sie einer Landessprache mächtig und integriert sein. Daneben müssten sie über einen einwandfreien Leumund sowie gesunde Finanzen verfügen. Die Delegierten folgten den Ausführungen von Charly Freitag und fassten grossmehrheitlich die JA-Parole.

 

JA zur Unternehmenssteuerreform III

Die Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III wurde kontradiktorisch durch FDP-Nationalrat Albert Vitali (Pro) und SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (Kontra) vorgestellt. Albert Vitali sagte in seinem Referat, dass die Steuerreform die Grundlage bilde, um bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Ein Ja sichere alleine bei den international tätigen Unternehmen über 150’000 Arbeitsplätze. Diese Unternehmen seien zugleich aber auch wichtige Auftraggeber von Zulieferern aus dem Gewerbe. Gerade die Schweiz, die vom erfolgreichen Zusammenspiel von KMU und Grossunternehmen geprägt würde, sei auf einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort angewiesen. Kontra-Rednerin Prisca Birrer-Heimo wies in ihrem Referat vor allem auf befürchtete Steuerausfälle hin und eine steuerliche Mehrbelastung des Mittelstandes. Am Schluss fassten die Delegierten eine deutliche JA-Parole.

 

Freitag und Gerber als Wahlkreispräsidenten verabschiedet

Am Ende der Versammlung wurden die beiden zurückgetretenen Wahlkreispräsidenten Charly Freitag, Wahlkreis Sursee, und Ruedi Gerber, Wahlkreis Entlebuch, verabschiedet und verdankt.