Als juristische Personen müssen gemäss Steuerrecht des Kantons Luzerns die Kapitalgesellschaften sowie die Vereine, die Stiftungen und die übrigen juristischen Personen Kirchensteuern bezahlen. In diesem Zusammenhang beauftragt FDP-Kantonsrätin Heidi Scherer, Meggen, den Regierungsrat zu überprüfen, ob und in welcher Form die Kirchensteuern für juristische Personen zukünftig als freiwillige Zahlung ausgestaltet werden können.
Der Grosse Stadtrat von Luzern hat am 16. Mai 2024 einen kommunalen Mindestlohn beschlossen. FDP-Kantonsrat Mike Hauser, Stadt Luzern, fordert Auskunft über die Auswirkungen eines Mindestlohns auf kommunaler Ebene und fragt nach der Haltung der Regierung zu Mindestlöhnen auf Gemeindeebene.
Die FDP Luzern nimmt die Hochrechnung l anerkennend zur Kenntnis. Höhere Steuererträge, vor allem bei den juristischen Personen, verbessern das Ergebnis des Voranschlags um 154.7 Mio. Franken. Die FDP Luzern mahnt aber weiterhin zum umsichtigen Umgang mit den finanziellen Mitteln. Die geforderte Priorisierung beim Ausgabenwachstum muss im AFP 2025-2028 endlich umgesetzt werden, damit der Kanton Luzern für die künftigen Herausforderungen vorbereitet ist.
Die Eidgenössische Volksinitiative "Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)" der JUSO ist am 04.03.2024 von der Bundeskanzlei als zustande gekommen erklärt worden. FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp, Horw, will von der Regierung wissen, welche Auswirkungen die Initiative auf den Kanton Luzern hat.
Nadine Koller-Felder aus Inwil wird neue Kantonsrätin für die FDP.Die Liberalen Luzern. Sie tritt die Nachfolge von Rolf Born an. Dieser hat letzte Woche seinen Rücktritt per 30. Juni 2024 bekannt gegeben.
