Themen-Blog

Seit dem 1. Juli 2022 ist das «Crosslinking» zur Behandlung von Keratokonus, einer Augenkrankheit, durch die Krankenkassen anerkannt. Eine Aktualisierung der Krankenpflege-Leistungsverordnung hatte zuvor Ständerat Damian Müller gefordert. Das Beispiel zeigt, wie wirkungsvolle politische Arbeit auch ohne Vorstoss geht.

Die Maisession wurde aufgrund der zahlreichen pendenten Geschäfte um einen Tag verlängert. Tagesziel: keine unbehandelten Traktanden! Es standen keine Sachgeschäfte mit Botschaften der Regierung an, sondern nur pendente Vorstösse, sprich Anfragen, Postulate (Prüfungsaufträge an die Regierung) oder Motionen (Aufträge an die Regierung Gesetze zu erarbeiten oder anzupassen). Vielseitig waren die Themen.

Für viele verheiratete Paare ist die Heiratsstrafe ein langwährendes Ärgernis. Mit der Initiative "Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative") soll der Druck auf den Bundesrat und das Parlament aufrecht erhalten werden, die ungerechte Besteuerungssituation endlich zu klären.

Wir haben unsere beiden Bundesparlamentarier Damian Müller und Peter Schilliger für die aktuelle Ausgabe des Freisinns zu verschiedenen poltischen Themen befragt. 

Wir haben unsere beiden Bundesparlamentarier Damian Müller und Peter Schilliger für die aktuelle Ausgabe des Freisinns zu verschiedenen poltischen Themen befragt. 

UnternehmerInnen in die Politik, es lohnt sich!

In der Politik tätig, ist es nicht nur Leidenschaft, sondern vor allem Pflicht und Verantwortung, sich mit den Vorlagen, über die wir jeweils abstimmen, wirklich eingehend auseinander zu setzen. Der 13.Juni ist ein vollbepackter Abstimmungssonntag – 5 eidgenössische Vorlagen sind in der Debatte der Bürger und Bürgerinnen. Das mündige Stimmvolk der Schweiz ist da «gut trainiert» und kennt den Inhalt der Botschaften – es erübrigt sich, diese hier aufzuzeigen. Nicht immer, aber hie und da sollen Volksvertreter ihren Wählern auch zeigen, wofür sie einstehen. Für mich sind nach gut zuhören, lesen, diskutieren und abwägen die Entscheide klar: Es gibt 3 Ja und 2 Nein!