Themen-Blog

20.02.2018 | Georg Dubach | Die Initiative richtet einmal mehr unnötige finanzielle Forderungen an den Kanton. Sie verlangt, dass dieser jährlich 11 Millionen Franken für den gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung stellt. Dabei ermöglicht die schon lange Zeit anhaltende Tiefzinsphase gute Konditionen für die Wohnbaugenossenschaften, ohne dass der Staat in ein funktionierendes System eingreifen muss.

19.02.2018 | Damian Müller | Die bilateralen Verträge sind eine wichtige Grundlage für unsere Handelsbeziehungen mit der EU und damit für den Wohlstand in unserem Land. Die EU ist nämlich mit Abstand unser grösster Handelspartner. Unser Handelsvolumen mit der EU ist über fünfmal so gross wie mit den USA und über zehnmal so gross wie mit China.

16.02.2018 | Damian Hunkeler | «Mehr Grundstücke und mehr Geld für den gemeinnützigen Wohnungsbau», verpackt mit dem wohlklingenden Namen «Zahlbares Wohnen für alle», tönt auf den ersten Blick gut. Beim genaueren Hinsehen erweist sich die linke Initiative als gefährlich und gleichzeitig unnötig. Gefährlich deshalb, weil sie sehr viel Geld kostet, nämlich jedes Jahr rund 11 Millionen Franken Steuergelder, die in einen Fonds fliessen.

15.02.2018 | Damian Müller | Für die Stabilität der Schweizer Wirtschaft und den Wohlstand der Bürger ist es enorm wichtig, dass der Bund seinen Aufgaben nachgehen kann. Dazu muss die Finanzierung gesichert sein. Dafür erhebt der Bund mit der direkten Bundessteuer, Steuern auf Einkommen und Unternehmensgewinnen.

14.02.2018 | Heidi Scherer | Unabhängige, vielfältige Informationen und Berichterstattungen sind für die gesellschaftliche, kulturelle und politische Meinungsbildung unabdingbar. Die schädliche No Billag-Initiative gefährdet diesen Anspruch. Deshalb stimme ich klar NEIN zu No Billag am 4. März.

13.02.2018 | Helen Schurtenberger | Am 4. März stimmen wir über eine Initiative ab, deren Forderungen ziemlich viel Ratlosigkeit zurücklassen. Worum geht es? Die Initiative «Zahlbares Wohnen für alle» verlangt, dass kantonale Liegenschaften nur noch an Gemeinden oder gemeinnützige Bauträger verkauft und den Gemeinden ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden soll.

09.02.2018 | Peter Schilliger | Der Fall Postauto Schweiz AG muss lückenlos aufgeklärt werden. Dahinter steckt aber ein grundlegendes Problem, das ebenfalls adressiert werden muss: Wie gehen die staatsnahen Unternehmen mit der Transformation um, in der sie stecken? Und welche Rahmenbedingungen und Leitplanken geben wir ihnen?

06.02.2018 | Damian Müller | Öffentlich finanzierte Medien sind vergleichbar mit öffentlich finanzierten Spitälern, öffentlich finanzierten Schulen und öffentlich finanziertem Verkehr. Würde man die Gebühren abschaffen, bedeutet dies nicht nur das Ende der SRG. Es kann damit gerechnet werden, dass die Filetstücke weitergeführt werden, da sie finanziell interessant sind.

05.02.2018 | Jim Wolanin | Am 29. und 30. Janaur tagte der Kantonsrat. In dieser Session zählte die Traktandenliste 39 ordentlich traktandierte Geschäfte und sieben dringliche Vorstösse. Zu Beginn stand das neue Waldrecht auf dem Programm. Der Wald ist grundsätzlich ein emotionales Thema, die Zustimmung von 108 zu 2 Stimmen zeigt exemplarisch, dass sich der Kantonsrat in ganz vielen Geschäften einig ist.

04.02.2018 | Damian Müller | Die bilateralen Verträge tragen wesentlich zum Wohlstand der Schweiz bei. Der Bundesrat muss möglichst bald einen Vorschlag unterbreiten, wie es weitergehen soll. Rechtsunsicherheit schadet unserer Wirtschaft. Gefragt ist ein nüchternes Vorgehen, um endlich stabile Verhältnisse zwischen der EU und der Schweiz zu schaffen.