Themen-Blog

Mit den neuen Elektrovelos wird Velofahren immer beliebter. Velofahren und Wandern sind inzwischen die Sportarten Nr. 1 in der Schweiz geworden. Was gut für die Gesundheit ist, kann problematisch auf den Strassen werden. Um Unfälle zu vermeiden, ist es nötig, dass das Velowegnetz besser ausgebaut wird.

Die Initiative «Fair-Food» und «Für Ernährungssouveränität» verlangen, dass nicht nur inländische, sondern auch ausländische Nahrungsmittel den Schweizer Gesetzen unterstellt werden. Das ist rechtlich fragwürdig und technisch unrealistisch.

Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse prognostiziert bis zu 50 % teurere Lebensmittel, sollte die sogenannte Fair-Food-Initiative am 23. September 2018 angenommen werden. Ob es nun 50 Prozent oder auch nur 30 Prozent sind, beides ist schlecht.

Die „Fair Food“-Initiative und die Initiative für Ernährungssouveränität verfolgen ähnliche Ziele. Sie wollen, dass die komplette Lebensmittel-Produktion in der Schweiz fair und nachhaltig sein soll. Sie verlangen auch faire Arbeitsbedingungen in der Branche, eine genauere Deklaration der Lebensmittel und sie wollen die Lebensmittelverschwendung bekämpfen.

Seit über einem Vierteljahrhundert pflegt die Schweiz mit den zentralasiatischen Staaten Aserbaidschan, Kasachstan, Usbekistan und Kirgistan politische Beziehungen. Standen zuerst wirtschaftspolitische Anliegen im Vordergrund, geht es heute zunehmend auch darum, das wirtschaftliche Potential von Zentralasien zu nutzen. Deutlich machte dies kürzlich eine neuntägige Wirtschaftsmission unter Leitung von Bundesrat Johann Schneider-Ammann.

Die „Gesundheitsinitiative“ ist gut gemeint, aber in vielen Bereichen Brand gefährlich. In ihr verbirgt sich ein Wolf im Schafspelz und sie bewirkt das Gegenteil von dem, was die Initianten eigentlich wollen. Warum: Wir haben heute eine flächendeckende, lückenlose Notfall- und Spitalversorgung in allen Regionen: Luzern, Wolhusen und Sursee. Ausbildungsverpflichtung, Rechtsform, Leistungsangebote und Betriebsstandorte sind bereits heute im Spitalgesetz geregelt.

Das Hauptthema der letzten Kantonsratssession war die Spange Nord. Es handelt sich dabei um einen Bestandteil der Gesamtverkehrsplanung.Ziel dieses Vorhabens ist es, das Zentrum der Stadt Luzern durch eine Umfahrung zu entlasten und den Verkehr aus der Agglomeration auf den so genannten Bypass (die neue, hauptsächlich unterirdische Stadtumfahrung) zu lenken.

Die Vollgeld-Initiative ist eine der radikalsten Initiativen, die je eingereicht wurde. Das heutige Geldsystem soll komplett neu umgestaltet werden. Die Vorlage ist sehr kompliziert und niemand weiss, wie sie sich bei einer Annahme auswirken würde.

Der Luzerner Kantonsrat hat heute den Planungskredit für das Projekt Entlastung Nord genehmigt. Im Video gibt Herbert Widmer, Kantonsrat und Leiter FDP-Fachpool "Verkehr und Infrastruktur" eine Einschätzung zur Debatte und dem Beschluss.

"Früher haben Politiker noch Verantwortung getragen. Heute tragen sie Anzüge von Boss und Armani.“ Dieser Spruch zeigt ziemlich drastisch, wie belastet das Vertrauensverhältnis zwischen der Politik und der Bevölkerung heute ist. Wenn das Vertrauen in die Politik fehlt, nimmt auch das Interesse ab, aktiv daran teilzunehmen. Wenn es uns nicht gelingt, diesen Trend zu ändern, verheisst das nichts Gutes für die Zukunft unserer direkten Demokratie. Denn sie lebt nur durch die Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger. Nur, wenn wir das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen, können wir diesen Trend aufhalten.