Themen-Blog

Blog von Ständerat Damian Müller zum 1. August

Volksinitiative «Krankenkasse light»: Nicht wirksam, nicht zweckmässig und nicht wirtschaftlich

Liebe Leserin, lieber Leser, gerne möchte ich Ihnen von den geheimen Sitzungen des Kantonsrates berichten.

Ich habe weder ein Mandat bei einer Krankenkasse, noch sitze ich im Verwaltungsrat einer Klinikgruppe. So gesehen bin ich kein "klassischer" Gesundheitspolitiker und profitiere auch nicht von der Beibehaltung des aktuellen Status Quo. Gerade weil dem so ist, möchte ich einige Gedanken zur Entwicklung des Schweizer Gesundheitswesens einbringen.

Die Digitalisierung ist eine der wichtigsten Entwicklungen der letzten Jahrzehnte. Und ob wir das gut finden oder nicht: Digitalisierung ist eine Realität, die sich nicht einfach wegdiskutieren lässt.

Ein Ja zur AHV-Steuervorlage ist wichtig für die Schweiz und speziell auch für Luzern. Und zwar jetzt. Denn die Vorlage ist ein gangbarer Kompromiss. Die Kombination der Steuerreform mit einer Finanzierung von 2 Mrd. Franken in die AHV sorgt dafür, dass nun die Kantone, die Städte, Gemeinden sowie die grossen Parteien und die wichtigen Wirtschaftsverbände im gleichen Boot sitzen.

Die heutige Vorlage ist der zweite Anlauf für eine Unternehmenssteuerreform. 2017 hat das Volk die Unternehmenssteuerreform III abgelehnt, weil sie sozial zu wenig ausgewogen war. Das ist die heutige Vorlage nicht. 

Chinesische Reiseorganisatoren, die ihren Kunden empfehlen, Schweizer Produkte im Ausland zu kaufen, weil die Verzollung dort einfacher ist? Geht gar nicht. In den Zügen keine Ausfuhrbestätigungen, da es keine Zollkontrolle mehr gibt? Geht noch weniger.

„Denn nur wer wählt, bestimmt mit.“ steht in der Analyse zu den kantonalen Wahlen mit dem Titel „801 plus 9 Gründe, um zu wählen“. Diese Aussage kann ich nur unterstützen.

In der zweiten Sessionswoche, debattierte der Ständerat über die Konzernverantwortungs-Initiative. Dabei wurden unternehmerische Tätigkeiten durch die Initianten als Ausbeutung dargestellt. Dabei vergessen sie, dass durch die internationale Zusammenarbeit Millionen von Menschen aus der Armut befreit werden konnten.