Die FDP.Die Liberalen Luzern unterstützt die Teilrevision des Stipendiengesetzes grundsätzlich. Die Vorlage enthält wichtige und längst überfällige Modernisierungsschritte – insbesondere bei der Förderung von Erwachsenen ohne Erstausbildung sowie bei administrativen Vereinfachungen.
Positiv bewertet wird etwa die stärkere Ausrichtung auf die Lebensrealität: Dass bei über 25-Jährigen der Elternbeitrag reduziert oder ganz entfällt, ist sachlich richtig. Ebenso schafft die jährliche Bemessung von Darlehen mehr Transparenz und verhindert Fehlanreize. Auch die Möglichkeit, Darlehen an Auflagen zu knüpfen, stärkt die Verantwortung im Umgang mit öffentlichen Mitteln.
Gleichzeitig setzt die FDP.Die Liberalen Luzern klare Vorbehalte. Die Förderung von Erwachsenen ist sinnvoll, muss aber zielgerichtet bleiben und ihre Wirkung überprüfbar sein. Entscheidend ist zudem, dass die Finanzierung der Reform vollständig geklärt ist, bevor sie in Kraft tritt. Eine verbindliche Evaluation nach einigen Jahren ist aus Sicht der FDP unerlässlich.
Zur Öffnung gegenüber Drittstaatenangehörigen zeigt sich die FDP zurückhaltend: Integration durch Bildung ist richtig, erfordert aber präzise Kriterien, um Fehlanreize zu vermeiden.
Insgesamt gilt: Staatliche Unterstützung im Bildungsbereich soll gezielt Chancen eröffnen – nicht neue Abhängigkeiten schaffen. Die Teilrevision geht in die richtige Richtung, braucht aber klare Leitplanken, damit sie langfristig wirkt und finanzpolitisch verantwortbar bleibt.
Weitere Informationen zur Vernehmlassung unter folgendem Link: https://www.lu.ch/regierung/vernehmlassungen_stellungnahmen/vernehmlassungen/vernehmlassung_detail_kanton?ID=449
