Der Regierungsrat hat das Finanzdepartement ermächtigt, zum Entwurf eines E-Government Gesetzes ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Die Vorlage soll unter anderem ein Gegenentwurf zur kantonalen Verfassungsinitiative «Digitalisierung jetzt!» der Jungfreisinnigen sein.
Der Regierungsrat hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement ermächtigt, den Entwurf einer neuen Kantonalen Verordnung über Massnahmen zur Unterstützung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen (SMSV) in die Vernehmlassung zu geben. Minderheiten sind in den letzten Jahren auch in der Schweiz wiederholt zum Ziel gewaltsamer Aktionen oder entsprechender Planungen geworden. Insbesondere antisemitische Vorfälle haben stark zugenommen. In den letzten Jahren haben die jüdischen Gemeinschaften den Kanton Luzern und den Bund ersucht, den polizeilichen Schutz zu verstärken und sich an den hohen Kosten zu beteiligen, die sie für Sicherheitsmassnahmen beim Objekt- und Personenschutz aufbringen. Generell können aber nicht nur jüdische, sondern auch andere Minderheiten – seien dies religiöse oder nicht religiöse Gruppierungen – eines besonderen Schutzes bedürfen.
Der Kanton Luzern steht durch die Einführung der OECD-Mindestbesteuerung für internationale Unternehmen unter Druck: Der bisherige Standortvorteil tiefer Gewinnsteuern schwindet. Der Regierungsrat reagiert darauf mit einem umfassenden Massnahmenpaket, das jährlich rund 300 Millionen Franken umfassen soll. Ziel ist die Stärkung der Standortattraktivität, der Innovationskraft sowie die Verbesserung der Lebensqualität.
Der Regierungsrat hat das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement (BUWD) ermächtigt, zum Entwurf einer Teilrevision der kantonalen Verordnung zum Gesetz über die Verkehrsab gaben und den Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechtes (Strassenverkehrsver ordnung; SRL Nr. 777) ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Mit der Verordnungsänderung wird das Ergebnis der Beratung zum Planungsbericht «Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts» (B 28), der vom Kantonsrat zustimmend zur Kenntnis genommen wurde, umgesetzt.
