Vorstösse

Der Kantonsrat hat an der Dezembersession ein gesetzeskonformes Budget verabschiedet. Das Budget kann gemäss Regierung aufgrund des Referendums der SVP gegen die Steuerfusserhöhung nicht in Kraft gesetzt werden. Dies hat grosse Konsequenzen für rund 78’000 Personen im Kanton Luzern, welche Anrecht auf eine Prämienverbilligung hätten. Diese wird zur Zeit nicht ausbezahlt. Die Regierung begründet dies damit, dass sie ohne Budget die Berechnungen nicht tätigen könne, obwohl das Budget genehmigt wurde. FDP-Kantonsrätin Helen Schurtenberger ist der Meinung, dass die Rückbehaltung der IPV mit Verweis auf das Referendum gegen die Steuerfusserhöhung nicht rechtmässig ist und lanciert deshalb eine Motion.

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In der Praxis zeigen sich Schwierigkeiten beim Vollzug von Ausschaffungen und Landesverweisen. Unter anderem sind die Hürden für die Rückführungen in die Maghrebländer besonders hoch. Um die Grundlage für eine öffentliche Diskussion zur Ausschaffungspraxis zu erhalten und die richtigen Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit unserer Bevölkerung ergreifen zu können, reichte Jim Wolanin eine entsprechende Anfrage ein.

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