FDP-Kantonsrat Philipp Bucher, Dagmersellen, fordert mit seiner Motion die ersatzlose Aufhebung des Luzerner Viehversicherungsgesetzes (SRL Nr. 938) sowie der dazugehörigen Vollziehungsverordnung (SRL Nr. 938a). Die gesetzlichen Grundlagen aus dem Jahr 1946 sind heute überholt und nicht mehr zeitgemäss.
Menschenhandel und organisierte Kriminalität stellen wachsende Herausforderungen dar, die gezielte und koordinierte Massnahmen erfordern. Das Berner Modell der interdisziplinären Verbundkontrollen hat sich als wirksames Instrument erwiesen, um illegale Machenschaften aufzudecken und effektiv zu bekämpfen. FDP-Kantonsrätin Sarah Arnold, Adligenswil, fordert deshalb die Luzerner Regierung auf, dieses bewährte Modell zu prüfen.
Die fortschreitende Digitalisierung und Vernetzung von Verwaltung, Gemeinden und öffentlichen Institutionen erhöht die Bedrohung durch Cybervorfälle. FDP-Kantonsrätin Eva Forster, Triengen, fordert in diesem Zusammenhang in einer Anfrage von der Regierung klare Antworten auf zentrale Fragen zur IT-Sicherheit im Kanton Luzern.
FDP- Kantonsrat Ronny Beck, Ruswil, fordert in einer Motion, dass die schriftliche Abschlussprüfung im Fach Allgemeinbildung im Kanton Luzern weiterhin ein verpflichtender Bestandteil des Qualifikationsverfahrens der beruflichen Grundbildung bleibt.
Die Maul- und Klauenseuche (MKS) ist in Deutschland erneut ausgebrochen. Wie das deutsche Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit (FLI) bestätigt, wurden in Brandenburg Wasserbüffel positiv auf das Virus getestet. FDP-Kantonsrat Ruedi Amrein, Malters, fordert in diesem Zusammenhang vom Regierungsrat Antworten zur Einschätzung der Lage und zur Vorbereitung des Kantons auf einen möglichen Ausbruch in der Schweiz.
FDP-Kantonsrat Franz Räber, Emmen, fordert in einem dringlichen Vorstoss vom Regierungsrat Klarheit über die geplante Anpassung der Gebührenverordnung für Gemeinden. Dass zur Vernehmlassung nur Organisationen eingeladen wurden, welche durch die Gebührenanpassung profitieren, ist fragwürdig. Auch die einzelnen massiven Anpassungen – insbesondere zur geplanten Erhöhung der Spruchgebühr um 50 Prozent sowie zur Einführung neuer Gebühren nach Zeitaufwand – werfen Fragen auf.
Die FDP.Die Liberalen Luzern setzt sich für mehr finanzielle Planungssicherheit der Gemeinden ein. FDP-Kantonsrat Beat Tanner, Kriens, schlägt mit einem Postulat dem Regierungsrat vor, den Gemeinden Rückstellungen für künftige Zahlungen in den kantonalen Finanzausgleich zu erlauben. Damit soll verhindert werden, dass unerwartet hohe Belastungen für Gemeinden entstehen.
Die Kosten im Gesundheitswesen und damit die Krankenkassenprämien steigen seit Jahren stark an. Die individuelle Prämienverbilligung (IPV) soll Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen unterstützen. In der Umsetzung bestehen grosse kantonale Unterschiede. FDP-Kantonsrätin Heidi Scherer (Meggen) fordert die Regierung deshalb auf, Klarheit bezüglich der Kriterien zur Bestimmung der Anspruchsberechtigung zu schaffen.
Trotz eines im Richtplan festgehaltenen Entwicklungsschwerpunkts hat der Kanton Luzern kürzlich eine wichtige Neuansiedlung und damit das Ziel der Stärkung der Wirtschaftskraft verpasst. FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) fordert die Regierung auf, die Gründe für die verpasste Chance in Reiden zu evaluieren.
Die Fallzahlen von schwerer Kriminalität im Kanton Luzern steigen auf Rekordniveau. Gleichzeitig werden die Fälle gemäss dem Jahresbericht 2022 der Oberstaatsanwaltschaft grösser und komplexer. Für wirkungsvolle Strafverfolgung und Bekämpfung der Kriminalität braucht die Staatsanwaltschaft deshalb dringend mehr Ressourcen. FDP-Kantonsrat Patrick Hauser (Adligenswil) fordert deshalb die graduelle Erhöhung von Personalressourcen ab 2024.
