Vorstösse

Mittels Postulat fordert FDP-Kantonsrätin Helen Schurtenberger den Regierungsrat auf, den vorhandenen Handlungsspielraum zu nutzen, spezifische Vorgaben zur Abgabe von Medikamenten in den Pflegeinstitutionen, die den fachgerechten Umgang mit Arzneimitteln hinsichtlich der Aufbewahrung, Kontrolle, Verabreichung und Entsorgung in den Pflegeinstitutionen festlegen, zu erarbeiten.

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Eine Evaluation der Fremdsprachen-Zielerreichung hat 2015 stark ungenügende Ergebnisse offenbart. Die Bevölkerung hat am letzten Sonntag klar für die Beibehaltung des bisherigen Fremdsprachen-Konzept votiert. Um die Zielerreichung zu verbessern, plant die Regierung Verbesserungsmassnahmen im bisherigen Konzept. FDP-Kantonrat Gaudenz Zemp (Horw) will deren Nutzen innert nützlicher Frist überprüft haben und reicht dazu eine Anfrage an den Regierungsrat ein.

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 FDP-Kantonsrätin Johanna Dalla Bona (Kriens) fordert mittels Motion, dass künftig auch der Kanton und Gemeinden bei Verwaltungsbeschwerden Prozessentschädigungen erhalten können. Eine solche Entschädigung ist heute für den Kanton und Gemeinden, welche als Vorinstanzen in den Verfahren mitwirken, trotz teilweise grossem Aufwand nicht möglich.

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