Vorstösse

Das öffentliche Beschaffungswesen im Kanton Luzern ist zwar organisatorisch dem Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement angegliedert, Ausschreibungen werden jedoch von den betroffenen Dienststellen aller Departemente selbst durchgeführt. Mittels Postulat fordert FDP-Kantonsrat Franz Räber (Emmen) die Prüfung einer zentralisierten Fachstelle für öffentliche Ausschreibungen. Ein zentral organisiertes Beschaffungswesen bietet Rechtssicherheit sowie Effizienz und damit auch tiefere Kosten.

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Der Kantonsrat hat am 11. September 2018 zwei Dinge entschieden: Er will die Externe Schulevaluation zurzeit nicht abschaffen. Und er will ihre Wirkung mittels eines Berichts überprüfen. Nicht geklärt wurde dabei, wie der Wirkungsbericht konzipiert wird und welche Ziele mit ihm erreicht werden sollen. FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) will mittels Postulat die Regierung beauftragen, dem Kantonsrat rechtzeitig in geeigneter Form zur Kenntnis zu bringen, wie sie den Wirkungsbericht "Externe Schulevaluation" konzipieren will.

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Der Luzerner Stadtrat wurde unlängst beauftragt, die Übernahme von Kantonsstrassen auf dem Stadtgebiet zu prüfen. Damit soll eine vom Kanton unabhängige Temporeduktion in der Stadt Luzern ermöglicht werden. Dies mit der Begründung, die Sicherheit im Strassen-verkehr zu erhöhen. FDP-Kantonsrat Maurus Zeier (Luzern) reicht in diesem Zusammen-hang eine Anfrage an den Regierungsrat ein, um die wesentlichen Fragen zu diesem kanto-nalen Thema zu klären.

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