Vorstösse

FDP-Kantonsrätin Angela Pfäffli (Grosswangen) fordert den Regierungsrat mit einem Postulat auf, die Luzerner Bevölkerung über die Mittel der Patientenverfügung, Organspende Ausweis und Vorsorgeauftrag aktiv und intensiv zu informieren und dafür zu werben. Damit sollen Klarheit geschaffen, Optimierungen in der Gesundheitsversorgung erreicht, Menschenleben gerettet sowie unnötige Bürokratie und Rechtsstreitigkeiten vermieden werden. Die Massnahmen sollen dabei im Rahmen der vom Kantonsrat gesprochenen Mittel erfolgen.

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Am Mittwoch, 6. September 2017, hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Steuervorlage 2017 eröffnet. FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) will den Regierungsrat mit einem Postulat beauftragen, dass dieser im Rahmen der Vernehmlassung zur Steuervorlage 2017 eine Festlegung der Dividendenbesteuerung auf 70% bekämpft und auf eine Korrektur dieses Satzes auf 60% hinwirkt.

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Um die seit längerer Zeit andauernde, meist auf Mutmassungen oder auf politisch motivierten Positionskämpfen basierenden Diskussion rund um die Luzerner Steuerstrategie zu versachlichen, ersucht FDP-Kantonsrat Charly Freitag (Beromünster) die Regierung mittels dringlicher Anfrage mit einer besseren Kommunikationsform zur Steuerpolitik mehr Klarheit zu schaffen.

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