Vorstösse

Rosy Schmid-Ambauen fordert der Regierungsrat mittels Postulat auf, die Möglichkeit und die Vor- und Nachteile einer Verlängerung der Legislaturdauer/Amtsdauer auf fünf oder sechs Jahre für die entsprechenden Bereiche zu überprüfen und dem Parlament darzulegen. Mit einer allfälligen Ausdehnung der Legislaturdauer sollten die Kontinuität verbessert, die Effizienz gesteigert und von allen Seiten Kosten gespart werden.

Die öffentliche Finanzierung der grossen Kulturbetriebe wird über einen Zweckveverband geregelt. Im AFP 2017-2020 sieht der Regierungsrat eine generelle Kürzung der Beiträge in der Höhe von Fr. 1,2 Mio vor. Diese Kürzung würde auch zu Kürzungen seitens der Stadt Luzern und evtl. weiterer Partner führen. FDP-Kantonsrat Andreas Moser fordert mittels Motion, dass die Organisation und die Finanzierung des Zweckverbandes grosser Kulturbetriebe mit den beteiligen Akteuren überprüft und nötigenfalls angepasst wird.

Am 23. November 2016 hat der Bundesrat beschlossen, die schweizweit obligatorische Ausbildung mit Sachkundenachweis (SKN) für Hundehalterinnen und -halter per Ende 2016 abzuschaffen. Die Kantone können auch nach der Abschaffung des nationalen Obligatoriums Hundekurse vorschreiben oder spezifische Auflagen definieren. Ob der Kanton Luzern von dieser Möglichkeit Gebrauch macht und inwiefern eine Koordination mit anderen Kantonen erfolgt, ist bislang nicht bekannt und sorgt für Verunsicherung.